Mit einer Aktionswoche protestieren die Bauern gegen die Politik der Ampel-Regierung. In allen ostdeutschen Ländern gibt es von 8. bis 15. Januar Demonstrationen, Schlepper-Kolonnen, Kundgebungen und Sperrungen der Autobahnen. Hier lesen, was in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen passiert.
Von den Redakteuren der Bauernzeitung
Mit Demonstrationen, Sternfahrten und Kundgebungen machen Landwirte, Transportgewerbe, Spediteure und Lkw-Fahrer ab dem 8. Januar bundesweit ihrem Unmut über die Haushaltspläne der Bundesregierung Luft. Mit insgesamt über 100 Aktionen in allen Bundesländern wollen die Akteure die Bevölkerung und die Politik vor einer Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit und der Existenz von Landwirten und mittelständischen Transportunternehmen warnen. Sie fordern eine vollständige Rücknahme der Streichung der Agrardieselbeihilfe. Zahlreiche Politiker und Vertreter der Bauernverbände, der Interessengemeinschaft „Land schafft Verbindung“ (LsV) sowie der Freien Bauern appellierten am Freitag „eindringlich“, in der vom Protestwoche „friedlich und demokratisch zu demonstrieren“.
Live-Ticker Bauern-Proteste in Mecklenburg-Vorpommern
7.05 Uhr: In Mecklenburg-Vorpommern geht am Morgen nichts mehr an und zu den Autobahnen. Wie Bauernzeitung-Reporterin Nicole Gottschall berichtet, sind sämtliche Himmelsrichtungen auf den Autobahnen/Straßen dicht.
Live-Ticker Bauern-Proteste in Brandenburg
6.55 Uhr: Seit dem frühen Morgen gib es in Brandenburg zahlreiche Aktionen der Landwirte. Im Barnim stehen nach Angaben von www.moz.de Fahrzeuge an den Autobahnen A11 und A20. In MOL gibt es Einschränkungen an der B1. Verkehrsbehinderungen gibt es am Morgen auch in Oberhavel und Ostprignitz-Ruppin sind zahlreiche Autobahnauffahrten sowie Bundesstraßen dicht, so die Polizei. Ähnlich sieht es in Oder-Spree aus. Auch der Busverkehr wird demnach behindert.
Live-Ticker Bauern-Proteste in Sachsen
Mo, 7.44 Uhr: Auch auf zahlreichen Bundes- und Landesstraßen müssen Autofahrer und Nutzer von Linien- und Schulbussen nach Angaben der Polizei mit zeitweiligen Behinderungen rechnen. Über die aktuelle Verkehrslage informiert MDR Jump. An allen Autobahnzubringern der A4 müssen Autofahrer mit Behinderungen rechnen.
So, 17 Uhr: Schon seit Sonntagnachmittag protestieren in ganz Sachsen Landwirte. Neben Kundgebungen in zahlreichen Städten sind auch Blockaden an einer Vielzahl von Autobahnzubringern und -auffahrten geplant. Im Landkreis Görlitz kam es bereits am Sonntagnachmittag zu ersten Blockaden auf der A4. Am Abend gab es im Erzgebirge überraschend ein Gerichtsurteil zu Demonstrationsverboten. Die Proteste betreffen nicht nur die Autobahnzubringer.
Live-Ticker Bauern-Proteste in Sachsen-Anhalt
8.05 Uhr: Auch auf den Straßen in Sachsen-Anhalt sind an diesem Montag die Traktoren unterwegs. Sie rollen sternförmig nach Halle und Magdeburg, wo es um 11 Uhr am Domplatz (Magdeburg) und Riebeckplatz (Halle) Kundgebungen geben wird.
Live-Ticker Bauern-Proteste in Thüringen
7.33 Uhr: Auch in Thüringen werden zahlreiche Autobahnzufahrten von landwirtschaftlichen Fahrzeugen blockiert. Traktoren und Lkw blockieren nach Angaben des Nachrichtenportals Tag 24 auch Bundesstraßen wie die Kreuzung B62 – B285 – Langenfelder Straße in Bad Salzungen (Wartburgkreis).
Proteste der Landwirte in Berlin
8.07 Uhr: Wie in ganz Deutschland sind auch in Berlin an diesem Montag Schlepper unterwegs. Am Mittag, um 12 Uhr, soll es am Brandenburger Tor eine Kundgebung geben. 200 Fahrzeuge hatten sich bereits am Morgen am Brandenburger Tor aufgestellt. Wie die Polizei mitteilt, sind weitere Traktoren auf der Straße des 17. Juni unterwegs. Bislang gibt es nach Aussagen der Polizei keine Straßenblockaden.
Aktionswoche – Ein Überblick
Brandenburg
Die Aktionswoche der Landwirtinnen und Landwirte vom 8. bis 13. Januar in allen Landkreisen des Landes Brandenburg findet wie geplant statt. Sie soll in der Großdemo am 15.1.2024 in Berlin ihren vorläufigen Abschluss. Das teilte der Landesbauernverband Brandenburg (LBV) mit. „Viele unserer Aktionen werden den öffentlichen Verkehr in der nächsten Woche stark einschränken“, erklärt LBV-Präsident Henrik Wendorff. „Die Korsos und Mahnwachen mit unseren großen Maschinen ist für uns jetzt das einzige wirksame Mittel, um auf unsere Abhängigkeit von unseren Fahrzeugen aufmerksam zu machen.“
Hier finden Sie eine Übersicht der geplanten Aktionen in Brandenburg:
Mecklenburg-Vorpommern
Der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern kündigt an,
- am Montag, 8. Januar alle 61 Autobahn-Auf- und Abfahrten im Land blockieren zu wollen.
- Gesucht wurden neben Aktivisten auch Ordner, die die Aktionen begleiten.
Marco Gemballa, Vorsitzender des Land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbandes Mecklenburg-Vorpommern e. V., erklärte in den sozialen Netzwerken zu den Plänen der Ampel: „Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Minister Habeck und Lindner: Das reicht nicht!“
Sachsen-Anhalt
Der Landesbauernverband Sachsen-Anhalt ruft für 8. Januar gemeinsam mit dem Bauernbund, Land schafft Verbindung und den Freien Bauern als Auftakt der Aktionswoche zu Stern-Fahrten nach Magdeburg und Halle auf. Unter dem Motto „Protest gegen die Haushaltspolitik der Bundesregierung“ sollen dort jeweils um 11 Uhr Kundgebungen stattfinden. (Näheres: www.bauernverband-st.de/haushalt)
- Montag, 8. Januar – Auftakt zur Aktionswoche:
Sternfahrten nach Magdeburg (Domplatz) und Halle/Saale (Riebeckplatz) mit Kundgebung um 11.00 Uhr. Der Präsident des Bauernbundes Sachsen-Anhalt e.V. Martin Dippe wird neben weiteren Rednern von der Bühne des Domplatzes in Magdeburg zu den Teilnehmenden sprechen - Dienstag, 9. Januar – Aktionen in den Kreisen:
Mahnfeuer in den Regionen
Bernburg: Städtekorso und Kundgebung um 11 Uhr am Pep-Markt
Kontakt: BV Salzland e.V. – Katharina Elwert / Matthias Saudhof - Mittwoch, 10. Januar – Aktionen in den Kreisen:
Mahnblockaden an allen Autobahn-Auffahrten in Sachsen-Anhalt - Donnerstag, 11. Januar: Sternfahrten/Schleichfahrten in den Kreisen
- Freitag, 12. Januar: Mahnwachen in den Kreisen
Thüringen
In Thüringen rufen der Thüringer Bauernverband (TBV) und seine Partner zu einer großen Demo am Montag auf. So hieß es am Donnerstagabend vom TBVB, dass die Demonstration in Erfurt am Montag wie geplant stattfinden wird – auch wenn die Ampel die Kürzungen teilweise zurückgenommen hat. In der Landeshauptstadt werden bis zu 1000 landwirtschaftliche Fahrzeuge erwartet. Geplant am:
- 8. Januar eine Sternfahrt mit Schleppern in das Zentrum von Erfurt.
- Ablauf: 8 Uhr bis 10 Uhr Aufstellung der Traktoren am Juri-Gagarin-Ring/Ecke Karl-Marx-Platz
- ab 11 Uhr Kundgebung
- Anmeldung über die Kreisbauernverbände: Kontaktdaten der Kreisbauernverbände
- weitere Infos unter www.tbv-erfurt.de
Sachsen
- 8. Januar 2024: Dezentrale Aktionen in ganz Sachsen.
- Der Landesbauernverband (SLB) unterstützt die vom LsV geplante „Verlangsamung“ der Autobahnen von Dresden ostwärts bis zur Sperrung an der Ostgrenze von Sachsen.
- Im Leipziger Raum werden der Verkehr und die Infrastruktur durch örtliche Kreisbauern-Verbände erschwert.
- Zudem sind fortlaufend Aktionen „in der Fläche“, darunter Aufklärungsaktionen in Supermärkten, geplant.
- Am 10. Januar soll es eine große Kundgebung in Dresden geben. Genauere Auskünfte erteilen in allen Fällen natürlich die Geschäftsstellen der jeweils beteiligten Verbände.
- „In Ostsachsen treffen wir uns am Grenzübergang A4 zu Polen. Polnische Landwirte werden ebenso ihren Beitrag leisten“, teilte der Verband Land schafft Verbindung Team Ostsachsen mit.
- Infos beim sächsischen Landesbauernverband SLB.
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