Beim Spatenstich für ein neues Pharmawerk des US-Konzerns Eli Lilly in Alzey wurde Bundeskanzler Olaf Scholz von Protesten der Landwirte empfangen. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd (BWV), Eberhard Hartelt, nutzte die Gelegenheit, um eine stärkere Unterstützung der Bundesregierung für die Landwirtschaft zu fordern.
Die Bauern fordern von der Bundesregierung, die zahlreichen Versprechungen und Pläne in die Tat umzusetzen. „Es darf nicht bei Prüfaufträgen und Absichtserklärungen bleiben“, äußerte Hartelt deutlich. Er kritisierte, dass das Kanzleramt trotz des offensichtlichen Bewusstseins über die Schwierigkeiten im Agrarsektor bisher zu passiv geblieben sei. „Ich erwarte vom Bundeskanzler ein klares Bekenntnis zu einem wettbewerbsfähigen Agrarstandort Deutschland und entsprechendes Handeln“, so Hartelt.
Die Demonstranten, zwischen 150 und 200 Bauern, machten ihrem Unmut Luft und zeigten, dass die Geduld der Landwirte schwindet. Die Forderungen der Landwirte sind vielfältig und umfassen neben der Aussetzung der Pflichtstilllegung auch die Wiedereinführung der Tarifglättung und konkrete Schritte zum Bürokratieabbau. Weitere Prüfungen, die die Regierung angekündigt hat, betreffen Steuererleichterungen für alternative Kraftstoffe, eine verlässliche Finanzierung für eine tierwohlgerechte Tierhaltung, Entlastungen im Steuerrecht sowie eine Risikoausgleichsrücklage.
„Papier ist geduldig, wir sind es nicht“, unterstrich Hartelt und signalisierte, dass die Bauern bereit sind, ihre Forderungen notfalls erneut auf der Straße zu unterstreichen. Die Situation verlangt nach sofortigem und sichtbarem Handeln der Bundesregierung, um die drängenden Probleme der Landwirtschaft anzugehen und den Agrarstandort Deutschland nachhaltig zu stärken.
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