In Sachsen ist die geplante Einführung eines Agrarstrukturgesetzes gescheitert. Die CDU, ein Koalitionspartner der Landesregierung, lehnte eine Beratung und Beschlussfassung des Gesetzes im Landtag vor der Sommerpause ab. Dieser Schritt stößt bei Landwirtschaftsminister Wolfram Günther auf deutliche Kritik und wird von ihm als Bruch des Koalitionsvertrages gewertet. Laut Günther war das Gesetz ausführlich verhandelt und sowohl im Kabinett beschlossen als auch mit den Verbänden diskutiert worden.
Die Ablehnung durch die CDU hat weitreichende Konsequenzen: Bis zur Landtagswahl im September wird es nun kein Agrarstrukturgesetz im Freistaat geben. Minister Günther, der den Grünen angehört, sieht darin eine Gefahr für die Demokratie und kritisiert das mangelnde Festhalten an Absprachen. Er betont, dass Verlässlichkeit und sichere Rahmenbedingungen zentrale Forderungen der jüngsten Bauerndemonstrationen gewesen seien. Der Ausverkauf von landwirtschaftlichen Flächen an Finanzinvestoren und Lebensmittelkonzerne zu sogenannten Mondpreisen setze sich fort.
Das geplante Agrarstrukturgesetz sollte eigentlich die Konzentration landwirtschaftlicher Flächen in den Händen von Nicht-Landwirten eindämmen und damit den Zugang zu Boden für echte Landwirte sichern. Günther weist den Vorwurf zurück, das Gesetz ziele darauf ab, das Wachstum von Betrieben zu limitieren. Er erklärt, dass Wachstum auch über die vorgesehene Flächenobergrenze von 2.500 Hektar hinaus möglich sei, solange es im Rahmen der landwirtschaftlichen Nutzung bleibt.
Die Spaltung zwischen den Befürwortern und Gegnern des Gesetzes zeichnet sich insbesondere entlang der Linien von Besitzverhältnissen ab. Landwirte, die überwiegend eigenes Land bewirtschaften, stehen dem Gesetz positiver gegenüber als jene, die vornehmlich gepachtete Flächen nutzen.
Sachsen ist damit nach Brandenburg das zweite ostdeutsche Bundesland, das seine Pläne zur Regulierung des Bodenmarktes nicht umsetzen konnte. In Sachsen-Anhalt plant der Agrarminister eine abgeschwächte Version des Gesetzes ohne Regelungen zu Anteilskäufen, während in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern ähnliche Vorhaben nur noch theoretische Chancen haben oder ruhen.
Das Scheitern des Agrarstrukturgesetzes in Sachsen offenbart tiefgehende politische Differenzen innerhalb der Koalition und stellt eine signifikante Hürde für die Sicherung der landwirtschaftlichen Flächen vor der Übernahme durch Großinvestoren dar.
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