Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat mit Unverständnis auf die Aussagen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zur Finanzierung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage reagiert. Özdemir hatte behauptet, dass die Einführung eines solchen Instruments etwa 1 Milliarde Euro kosten würde. DBV-Präsident Joachim Rukwied widerspricht dieser Darstellung und betont, dass der tatsächliche Finanzbedarf stark von der Ausgestaltung der Rücklage abhänge.
Rukwied erklärte, dass die Höhe und Dauer der Rücklagen die wesentlichen Faktoren seien, die über die Kosten entscheiden. Er kritisierte die Einschätzung des Ministers als überzogen und warnte vor den negativen Folgen, die das Ausbleiben einer solchen Maßnahme haben könnte. Insbesondere verwies er auf die kürzlich erfolgte Steuererhöhung beim Agrardiesel, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft bereits erheblich geschwächt habe. Hier sei ein kurzfristiger und angemessener Ausgleich erforderlich.
Minister Özdemir hatte zuvor auf den bestehenden Spardruck im Bundeshaushalt hingewiesen und die Kosten einer Risikoausgleichsrücklage als unverhältnismäßig hoch bezeichnet. Er bezeichnete es als „Treppenwitz“, sollte die Rücklage bei diesen Kosten eingeführt werden, zumal diese den Finanzbedarf des Agrardiesels, der sich auf etwa 430 Millionen Euro beläuft, weit übersteigen würde. Özdemir merkte zudem an, dass nicht sein Ministerium, sondern das Bundesfinanzministerium für die Prüfung der Steuerentlastung zuständig sei.
Weitere Nachrichten aus der Politik
Weiterhin keine Einigung im Düngerecht: Neues Treffen im Januar angesetzt
Neuer Agrarminister in Sachsen: Georg-Ludwig von Breitenbuch
FDP setzt auf grüne Biotechnologie und Entlastung von Betrieben
Biodiversitätsstrategie 2030: Wird neue Regierung Ziele anpacken?
Bürokratieabbau: Unzureichende Bilanz der Bundesregierung 2024
