Die jüngsten Proteste der Landwirte haben vorübergehend Verschärfungen aus Brüssel gestoppt. Maßnahmen wie die EU-Pflanzenschutzverordnung SUR und das Naturwiederherstellungsgesetz wurden ausgesetzt. Auch die Industrie-Emissionsrichtlinie wurde abgeschwächt. Doch die Themen Klimaneutralität, Umweltschutz und Biodiversität bleiben weiterhin im Fokus.
Rückblick und aktuelle Lage
Mit dem Green Deal strebt die EU Klimaneutralität bis 2050 an. Anfangs schienen die Maßnahmen praxisfern und bedrohten die produktive Landwirtschaft. Doch durch Ereignisse wie die Corona-Pandemie und politische Proteste wurden viele dieser Maßnahmen vorerst gestoppt. Einige Landwirte und Verbände feiern dies als Erfolg.
Zukunftsprogramm Pflanzenschutz und neue Initiativen
Trotz der derzeitigen Pause sind die politischen Ziele nicht vom Tisch. Berlin plant mit dem Zukunftsprogramm Pflanzenschutz, den Mitteleinsatz zu reduzieren. Elf EU-Länder, darunter Deutschland, starten einen neuen Versuch für das Naturwiederherstellungsgesetz. Die Abschaffung der Stilllegung in NRW könnte Befürworter eines zweiten Nationalparks stärken.
Herausforderungen für Tierhalter
Tierhalter in Deutschland könnten gezwungen sein, in Ablufttechnik zu investieren oder ihren Betrieb aufzugeben, wenn die TA-Luft in Kraft tritt. Diese Anforderungen könnten die Landwirtschaft weiter belasten.
Notwendigkeit für kooperative Ansätze
Der Bauernverband und andere Akteure sind aus der Fundamental-Opposition herausgegangen und setzen sich nun für kooperative Ansätze ein. Der Bauernverbandsvizepräsident Günther Felßner fordert einen 10-Punkte-Plan, um den Green Deal für die Landwirtschaft zu einem echten Deal zu machen, der Versorgungssicherheit mit Klima- und Ressourcenschutz, Biodiversität und Tierwohl kombiniert.
Während die Landwirte vorübergehend Erfolge erzielt haben, bleibt die Notwendigkeit, sich auf langfristige Herausforderungen einzustellen. Die Themen Pflanzenschutz, Stilllegung und Umweltschutz werden zurückkommen, und die Landwirtschaft muss sich darauf vorbereiten. Die Politik und die Verbände sind gefordert, konkrete und nachhaltige Lösungen zu entwickeln, die sowohl die landwirtschaftliche Produktion sichern als auch den Umweltschutz stärken.
Weitere Nachrichten aus der Politik
Streit um Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf Rinder
Regensburger Bischof: Kein „Bauern-Bashing“ in Kirchenstudie
EU-Klimaanpassungsprojekte: Effektivität laut EuRH zu gering
Bayerisches Kabinett setzt umstrittene Wolfsverordnung wieder in Kraft
China untersucht europäische Molkereikonzerne wegen Subventionen
