Bundesfinanzminister Christian Lindner hat angekündigt, die Solarförderung in Deutschland schnellstmöglich einzustellen. In einem kürzlich geführten Interview, welches auf der Website des Bundesfinanzministeriums veröffentlicht wurde, äußerte sich der FDP-Politiker zur aktuellen Haushaltssituation und betonte, dass eine umfassende Förderung von Photovoltaikanlagen nicht mehr erforderlich sei.
Veronika Grimm, eine prominente Wirtschaftsweise, plädiert in den laufenden Haushaltsverhandlungen ebenfalls für eine Reduktion der Subventionen und eine stärkere Fokussierung auf Anreize im Bereich des Klimaschutzes. „Es besteht dringender Handlungsbedarf bei der Solarförderung“, so Lindner, der darauf hinweist, dass die Wirtschaftlichkeit von Solaranlagen bereits ohne umfangreiche staatliche Unterstützung gegeben sei. Diese Einschätzung begründet seinen Vorstoß, die Fördermaßnahmen zeitnah zu beenden.
Der Bundesfinanzminister erklärte weiter, dass die Förderung erneuerbarer Energien potenziell sogar vor dem geplanten Kohleausstieg auslaufen könnte. Als Beispiel für bereits bestehende Unterstützungen führte er die Mehrwertsteuerbefreiung für neue kleine Anlagen auf Hausdächern an, die er als ausreichende Förderung ansieht. Zudem betonte Lindner, dass die Regierung jede Förderung beenden wird, sobald negative Strompreise auftreten, was auf eine Überproduktion von Energie hindeutet.
Der Entwurf für den neuen Haushalt soll planmäßig Mitte August dem Bundestag vorgelegt werden, mit einer endgültigen Entscheidung, die Ende November erwartet wird. „Es gibt noch viele offene Fragen, die geklärt werden müssen“, so Lindner. Er wies auch darauf hin, dass aktuelle Wirtschaftsprognosen in die Planungen einbezogen werden müssten.
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