In einem offenen Brief an den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil haben 22 Wirtschaftsverbände, darunter prominente Akteure aus der Landwirtschaft, ihren Unmut über dessen Einflussnahme auf die Mindestlohnregelung geäußert. Sie reagieren damit auf Heils Vorschlag, den Mindestlohn ab 2026 auf 15 Euro pro Stunde anzuheben, eine Entscheidung, die eigentlich in den Aufgabenbereich der unabhängigen Mindestlohnkommission fällt.
Die Verbände, zu denen der Deutsche Bauernverband (DBV), der Gesamtverband der deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA), Familienbetriebe Land und Forst, die Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss (ANG), der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE), Gesamtmetall und der Verband der Deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) gehören, betrachten diese wiederholte Einmischung als gravierenden und bedauerlichen Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die Verbände betonen, dass die Mindestlohnkommission autonom agieren soll, entsprechend einer eigenen Verfahrensordnung und ohne Weisungen des Gesetzgebers. Sie lehnen jegliche Versuche ab, die Entscheidungsfindung der Kommission durch Vorgaben der Exekutive zu beeinflussen. Sie kritisieren zudem, dass solche Vorgaben nicht nur unzulässig sind, sondern auch den gesetzlichen Rahmen der Mindestlohnpolitik verletzen könnten.
Aktuell beträgt der Mindestlohn 12,41 Euro pro Stunde, mit einer geplanten Erhöhung auf 12,82 Euro bis 2025. Günther Felßner, Präsident des bayerischen Bauernverbandes, appelliert eindringlich: „Finger weg vom Mindestlohn, Herr Heil“. Er sieht in der vorgeschlagenen Anhebung eine übergriffige Maßnahme, die insbesondere für arbeitsintensive Sektoren wie den Sonderkulturanbau schwerwiegende Folgen hätte. Viele Betriebe sind bereits jetzt an ihrer Belastungsgrenze, konfrontiert mit steigenden Produktionskosten. Eine weitere deutliche Anhebung des Mindestlohns ohne die wohlüberlegte Zustimmung der Mindestlohnkommission könnte für viele landwirtschaftliche Unternehmen untragbar sein. Felßner warnt, dass eine solche Politik die Wirtschaft schwächt und die Existenz einzelner Betriebe gefährdet, was letztendlich ruinös und nicht nachhaltig sei.
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