Die SPD schärft ihr soziales Profil für die anstehende Bundestagswahl mit der Forderung nach einem höheren Mindestlohn. In einem kürzlich gefassten Beschluss des Parteivorstands, der in einer Klausurtagung am 13. Oktober beschlossen wurde, plädieren die Sozialdemokraten für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Sie argumentieren, dass die aktuellen Anpassungen nicht ausreichen und ein höherer Mindestlohn die Kaufkraft in Deutschland stärken würde. Aktuell liegt der Mindestlohn bei 12,41 Euro pro Stunde und soll Anfang 2025 auf 12,82 Euro steigen.
In einigen Branchen sind bereits höhere Löhne üblich. So verdienen ungelernte Arbeiter im Dachdeckerhandwerk 13,90 Euro und im Elektrohandwerk 13,95 Euro pro Stunde. In der Fleischwirtschaft liegt der vereinbarte Branchen-Mindestlohn für 2023 bei 12,30 Euro, der durch die allgemeine Erhöhung auf 12,41 Euro praktisch außer Kraft gesetzt ist, berichtet der DGB.
Die SPD plant zudem eine umfassende Einkommensteuerreform, die laut Parteidokument „Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft: Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten“ etwa 95% der Steuerzahler entlasten soll. Die reichsten 1% der Bevölkerung sollen hingegen stärker belastet werden.
Die CDU/CSU kritisiert diese Pläne vehement. Albert Stegemann, der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nennt die Mindestlohnversprechen und die vorgeschlagenen höheren Schulden zur Förderung von E-Autos sowie die Steuererleichterungen „wirtschaftspolitischen Unsinn“. Er warnt, dass insbesondere personalintensive Branchen in der Landwirtschaft und ländliche Regionen durch diese Politik benachteiligt würden. Stegemann befürchtet, dass Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit verliere und Marktanteile einbüße. Er betont, dass die SPD nicht erkannt habe, wie wichtig der Mittelstand für die deutsche Wirtschaft sei.
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