In Biberach an der Riß hat eine Gerichtsverhandlung im Kontext der Bauernproteste zu einem ersten Urteil geführt. Während einer Protestaktion, die aufgrund ihrer Intensität sogar zur Absage des politischen Aschermittwochs der Grünen aus Sicherheitsgründen führte, kam es zu erheblichen Ausschreitungen. Nun wurde ein Teilnehmer dieser Proteste zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Amtsgericht Biberach verhängte gegen den Mann, einen 40-jährigen Lehrer, eine Strafe von 80 Tagessätzen zu je 50 Euro.
Der Beschuldigte hatte sich geweigert, einen zuvor ausgestellten Strafbefehl über 3200 Euro zu akzeptieren und stand deshalb vor Gericht. Die Vorwürfe umfassten die Beteiligung an einer Straßenblockade sowie Landfriedensbruch, Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Der Verurteilte äußerte gegenüber dem SWR, dass er nicht die Absicht gehabt habe, die Polizei zu behindern. Er gab an, aus Neugier und aufgrund der Gruppendynamik in die Situation geraten zu sein.
Das Urteil ist noch nicht endgültig, da der Lehrer angekündigt hat, Einspruch einzulegen. Weitere Prozesse gegen andere Beteiligte der Protestaktion, die ihre Strafbefehle akzeptiert haben, stehen noch aus. Dieses erste Urteil markiert somit den Beginn einer Reihe von juristischen Nachspielen zu den Ereignissen in Biberach.
Weitere Nachrichten
Klimawandel in Europa: Neue Rekorde und dramatische Folgen
Steigende Antibiotikaresistenz bedroht die Lebensmittelsicherheit
Was kostet ein Traktorführerschein in Deutschland?
Neuer Zetor 6 Traktor mit bis zu 171 PS: Prototyp vorgestellt
Hochschule Osnabrück startet Studiengang Agrarsystemtechnologien
