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Deutsche Bauern setzen auf Dialog statt Demonstrationen

In Deutschland zeigen sich die Bauern derzeit zurückhaltend, wenn es darum geht, mit zu Demonstrationen aufzubrechen. Dies wurde kürzlich bei der Veranstaltung des Vereins „Hand in Hand“ in Berlin offensichtlich, wo nur eine geringe Zahl von Landwirten teilnahm. Laut Medienberichten waren dabei mehr Autos als Traktoren zu sehen. Entgegen der Erwartungen von 10.000 Teilnehmern fanden sich lediglich etwa 1000 Demonstranten in der Hauptstadt ein. Große Bauernorganisationen wie der Deutsche (DBV) oder das Netzwerk Land schafft Verbindung (LsV) Deutschland hatten die Aktion nicht unterstützt.

Joachim Rukwied, der Präsident des Bauernverbandes, verfolgt eine veränderte Strategie im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl. Er setzt auf Kommunikation anstelle von Protesten. Bei der Mitgliederversammlung des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg äußerte Rukwied, dass es derzeit nicht angebracht sei, erneut auf die Straße zu gehen. Vielmehr solle der Fokus darauf liegen, berufsständische Positionen direkt in die einzubringen und aktiv im Bundestagswahlkampf mitzuwirken.

Die großen Bauernproteste des Vorjahres sieht Rukwied als erfolgreich an. Sie hätten nicht nur national, sondern auch europaweit für eine beachtliche Aufmerksamkeit der landwirtschaftlichen Anliegen gesorgt und Impulse für weitere Protestbewegungen gesetzt. Diese hätten die agrarpolitische Diskussion maßgeblich beeinflusst. Eine wichtige Forderung des Bauernverbandes an die zukünftige Bundesregierung ist es, die Steuerlast auf Agrardiesel auf das EU-Durchschnittsniveau zu senken. Auch die Zukunftskommission Landwirtschaft spricht sich für eine steuerliche Entlastung von Biokraftstoffen aus.

Zusätzlich fordert Rukwied eine Verringerung der Bürokratie und eine grundlegende Überarbeitung des Tierschutzgesetzes. Auf europäischer Ebene ist für ihn der Kampf um das künftige Agrarbudget von zentraler Bedeutung. Er plädiert für zusätzliche Mittel, um die Landwirtschaft zukunftsfähig zu machen und hebt die Wichtigkeit der für die gesellschaftliche und politische Stabilität hervor. Eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft sei essentiell.

Rukwied steht auch für eine Weiterentwicklung der Gemeinsamen (GAP). Er schlägt vor, die klassischen Direktzahlungen mittelfristig auslaufen zu lassen, allerdings ohne die bisherigen Konditionalitäten. Stattdessen sollten Ökoregelungen und Umweltprogramme verstärkt auf mehrjährige Maßnahmen ausgerichtet werden.

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