Obwohl die offiziellen Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung in Berlin noch ausstehen, werden bereits potenzielle Kandidaten für Ministerposten diskutiert. Der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder brachte schon vor der Wahl Günther Felßner, den bisherigen Präsidenten des Bayerischen Bauernverbands, als möglichen Kandidaten für das Bundeslandwirtschaftsministerium ins Gespräch. Neben Felßner wird auch die CDU-Politikerin Sylvia Breher, aktuell als mögliche Familienministerin gehandelt, als Kandidatin für das Landwirtschaftsministerium erwähnt. Laut Berichten der Augsburger Allgemeinen und der Frankfurter Rundschau könnte Breher, die ihren Wahlkreis Cloppenburg – Vechta mit 45,8 % gewann und zuvor im landwirtschaftlichen Sektor tätig war, auch für das Agrarressort in Frage kommen.
Julia Klöckner, ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin, findet sich ebenfalls auf den Ministerlisten wieder und wird für verschiedene Ämter, einschließlich des Bildungsministeriums oder als Bundestagspräsidentin, gehandelt. Nach Angaben der Berliner Morgenpost hat sich die CSU das Landwirtschaftsressort gesichert, was Klöckners Rückkehr in dieses Amt unwahrscheinlich macht.
Die Diskussion um die Agrarpolitik wird auch von wirtschaftlichen Aspekten beeinflusst. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, kritisierte das Wahlprogramm der CDU/CSU, insbesondere die geplante Abschaffung der Besteuerung auf Agrardiesel und die Wiedereinführung der Rückerstattung als ökonomisch bedenklich.
Währenddessen haben Union und SPD erste Sondierungsgespräche aufgenommen. Es wird erwartet, dass besonders die Agrar- und Energiepolitik in den Verhandlungen herausfordernde Themen darstellen werden. Der amtierende Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen hat angekündigt, sich zur Bundestagswahl 2025 nicht wieder aufstellen zu lassen und plant, sich aus dem Amt zurückzuziehen, um nach Baden-Württemberg zurückzukehren. Özdemir, der als Spitzenkandidat der Grünen für die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg gilt, bekleidet derzeit ein Doppelministerium für Landwirtschaft und Bildung.
Inmitten dieser politischen Veränderungen erhoffen sich die Agrarverbände eine zügige Regierungsbildung und eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, die weniger regulativ und mehr praxisorientiert sein sollte, wie es von Seiten der Agrarverbände gefordert wird.
Weitere Nachrichten aus der Politik
Alois Rainer neuer Bundeslandwirtschaftsminister – CSU setzt auf Verbundenheit zur Landwirtschaft
EU-Haushaltausschuss fordert eigenständiges Agrarbudget und Inflationsausgleich
EU plant Lockerung der GAP-Vorgaben ab Mai 2025
Bauernpräsident Rukwied kritisiert Naturflächenbedarfsgesetz
So verteilen SPD und Union die Ministerien
