Die Entscheidung von CDU/CSU und SPD, nach der Bundestagswahl die Schulden zu erhöhen, birgt potenzielle Risiken für die Agrarpolitik. Es steht noch aus, ob die geplanten Sondervermögen die notwendige Zustimmung im Bundestag erhalten und ob sie vom Bundesverfassungsgericht genehmigt werden. Es ist jedoch bereits entschieden, dass beide Parteien die aktuellen gesellschaftlichen Probleme durch erhöhte Neuverschuldung angehen wollen. Dies könnte kurzfristig den Wählerinnen und Wählern entgegenkommen, da keine neuen Steuern erhoben werden. Langfristig könnte dies jedoch zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen.
Alle politischen Fraktionen werden versuchen, ihre Anliegen in den Sondervermögen unterzubringen. Obwohl auch der Agrarsektor berücksichtigt wird, ist nicht zu erwarten, dass er ähnlich umfangreiche neue Finanzmittel erhält wie die Bereiche Verteidigung und andere bevorzugte Sektoren der möglichen Koalitionspartner. Die Gesamthöhe der von Union und SPD vorgesehenen Sondervermögen beläuft sich auf 900 Milliarden Euro. Im Vergleich dazu plant die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, 800 Milliarden Euro in die europäische Verteidigung zu investieren.
Die massive Aufnahme neuer Schulden zur Finanzierung verschiedenster Projekte könnte die Inflation erheblich antreiben. Das einzig Positive, das der Agrarsektor erwarten könnte, ist die Wiedereinführung des Agrardiesels. Jedoch verbraucht das Bundeslandwirtschaftsministerium bereits den größten Teil seiner Mittel für Sozialversicherungen. Steigende Inflationsraten würden daher die Kosten für die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) in die Höhe treiben. Sollten die Bundeszuschüsse nicht signifikant erhöht werden, müssten die Beiträge für die Landwirte steigen.
Die Nutzung des Sondervermögens für den Agrardiesel lässt Zweifel aufkommen, ob weitere Mittel für Entlastungen im Sozialversicherungsbereich zur Verfügung stehen werden. Ohne eine dringend benötigte Stärkung der Agrarsozialpolitik wird es real weniger Geld für den Agrarsektor geben und der Handlungsspielraum der nationalen Agrarpolitik wird schrumpfen – selbst wenn es gelingt, die Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) auf EU-Ebene zu halten.
Die Perspektiven für die Agrarpolitik müssen dringend geklärt werden. Deutschland und die EU sollten weiterhin in ihre Verteidigung investieren, jedoch nicht hauptsächlich durch Schuldenfinanzierung, da dies langfristig die Wirtschaft ruinieren kann. Wie in Russland zu sehen ist, wo die offizielle Inflationsrate bei etwa 10 Prozent und der Leitzins bei 21 Prozent liegt, führt staatlicher Konsum von Gütern, die keinen volkswirtschaftlichen Nutzen haben, zu Inflation.
Deutschland benötigt eine stärkere Wirtschaft durch gesteigerte Produktivität. Nur so kann das langfristige Steueraufkommen erhöht und eine breitere Wirtschaftsbasis geschaffen werden. Schuldenfinanziertes Wachstum bedeutet, heute auf Kosten von morgen zu leben, was unweigerlich zu wirtschaftlichen Problemen führen wird. Die neue Bundesregierung muss unbedingt Wege für mehr Wirtschaftswachstum aufzeigen, was auch aus sicherheitspolitischen Überlegungen für die Landwirtschaft von größter Bedeutung ist. Ein Verlust der Handlungsfähigkeit in der Agrarpolitik hätte gravierende Folgen für die Zukunftsperspektiven der Landwirte.
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