Mit der Begründung, kein Geld für den Kauf des deutschen TenneT-Stromnetzes zu haben, hat der Bund den fast schon sicheren Deal mit den Niederländern abgesagt. Nun wird ein anderer Käufer für das deutsche Stromnetz gesucht.
Über mehrere Jahre hinweg hatten der Bund und die KfW mit dem niederländischen Stromnetzbetreiber TenneT über den Kauf des deutschen Teils des Stromnetzes verhandelt. Dieser Plan ist nun aufgrund der deutschen Haushaltsprobleme gescheitert. Laut Informationen der Tagesschau hätte der Deal 20 bis 25 Milliarden Euro gekostet.
Der Kauf war als strategisch wichtig angesehen worden, da TenneT die essenziellen Nord-Süd-Stromautobahnen für die Energiewende baut und betreibt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte wiederholt, dass der Staat bei einer solch wichtigen Infrastruktur sicherstellen müsse, dass sie in sicheren Händen bleibt. Zudem gibt es in Deutschland einen dringenden Bedarf an mehr großen Stromtrassen.
TenneTs Gebiet erstreckt sich von der Nordsee bis zur österreichischen Grenze. Für die Energiewende müssen Tausende Kilometer neuer Stromleitungen gebaut werden, um den im Norden produzierten Windstrom in die großen Verbrauchszentren im Süden zu transportieren. Das Unternehmen hatte den deutschen Teil seines Netzes 2010 von Eon übernommen.
Der niederländische Staat, Eigentümer der TenneT-Muttergesellschaft, wollte den deutschen TenneT-Teil verkaufen, da in den nächsten Jahren Investitionen von bis zu 160 Milliarden Euro anstehen. Nun herrscht auf allen Seiten Katerstimmung.
Die FDP sieht in der Absage ein Alarmsignal. „Wenn nicht mal mehr demokratische Staaten bereit sind, unter den aktuellen Rahmenbedingungen in das Netz in Deutschland zu investieren, dann sagt das viel aus über das aktuelle Investitionsklima in Deutschland und warum es dringend eine Wirtschaftswende braucht“, so der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse.
Auch die Linke kritisiert die Entscheidung scharf. „Das Scheitern der Übernahme von TenneT ist ein verheerendes Signal. Es hat nichts mit ökonomischem Sachverstand zu tun. Die Investitionsverweigerung ist falsch, trotz Schuldenbremse dürfte die Bundesregierung explizit Schulden für finanzielle Transaktionen machen“, sagt die stellvertretende Vorsitzende Lorenz Gösta Beutin.
Der niederländische Finanzminister Steven van Weyenburg bleibt jedoch bei dem Plan, das deutsche TenneT-Netz zu verkaufen. „TenneT bereitet konkrete Optionen für einen privaten Verkauf, einen Teilverkauf oder einen Börsengang von TenneT Deutschland vor“, schrieb van Weyenburg in einem Brief an das Parlament.
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