Mit dem Zusammenbruch der Ampelregierung stehen wichtige Entscheidungen in der Energiebranche an, die maßgeblich über deren Zukunft bestimmen könnten. Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) appelliert eindringlich, dass trotz der politischen Unsicherheiten dringend benötigte Gesetzgebungen im Bereich des Energierechts in den nächsten Wochen verabschiedet werden sollten. Robert Busch, Geschäftsführer des bne, betont, dass zahlreiche Gesetzesvorhaben vorliegen, die parteiübergreifende Unterstützung finden müssen, um negative Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft abzuwenden.
Ein zentrales Vorhaben ist die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), die unter anderem essentielle Regelungen zum Laden von Energiespeichern aus dem Netz umfasst. Diese sind kritisch, um Lastspitzen effektiv abzufangen. Des Weiteren wird die Bedeutung einer verbesserten Umsetzung von flexiblen Netzanschlussvereinbarungen hervorgehoben, die für die Planungssicherheit innerhalb der Energiewirtschaft von fundamentaler Bedeutung sind. Der umstrittene Bereich des Messstellenbetriebsgesetzes könnte laut Busch ausgelagert und zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden.
Zu den weiteren drängenden Angelegenheiten zählen Anpassungen der Gasspeicherumlage sowie die Novellierung des Strom- und Energiesteuergesetzes, welche kurz vor dem Abschluss stehen. Simon Müller, Direktor der Denkfabrik Agora Energiewende Deutschland, weist auf die Dringlichkeit hin, aufgrund geopolitischer Spannungen, Handelskonflikte und der Klimakrise entschlossen zu handeln. Eine kluge Klimapolitik sei der Schlüssel zur Stabilität und Resilienz und essentiell, um die deutsche Wirtschaft durch klimaneutrale Investitionen in globalen Zukunftsmärkten wettbewerbsfähig zu halten.
Die Sicherstellung der Versorgung mit kostengünstigem Strom aus erneuerbaren Quellen ist dabei entscheidend. Vertreter der Solar- und Speicherbranche fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, über Parteigrenzen hinweg handlungsfähig zu bleiben und Kompromisse zu finden, um die Energieversorgung nicht zu gefährden und Unsicherheiten bei Wirtschaft und Verbrauchern zu vermeiden.
Bärbel Heidebroek, Präsidentin des Bundesverbandes Windenergie (BWE), beschreibt die Koalitionsbrüche als besonders dramatisch in dieser entscheidenden Phase. Sie betont, dass Deutschland sich keinen Stillstand leisten kann und Kontinuität in den Kernbereichen der Energiepolitik nun wichtiger denn je ist.
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