Die Biogasbranche in Deutschland steht unter Druck, nicht zuletzt wegen nachlässiger Gesetzgebung und mangelndem politischen Engagement auf Bundesebene. Seit der Gaskrise 2022 und mit dem bevorstehenden Regierungswechsel am 23. Februar 2025 wird die Lage für fortschrittliche Betriebe immer schwieriger.
Die Bundespolitik behandelt die Biogasindustrie seit einiger Zeit nachlässig, was in zahlreichen Kritikpunkten zum Ausdruck kommt. Mit dem bevorstehenden Ampel-Aus und den anstehenden Neuwahlen scheint sich die Situation weiter zu verzögern. Strategien zur energiepolitischen Zukunft und Förderprogramme des Bundeswirtschaftsministeriums lassen die Branche weitestgehend außer Acht. Zusätzlich wird das lang bekannte Problem des zu geringen Ausschreibungsvolumens für die Anschlussvergütung ignoriert, obwohl klar ist, dass viele Anlagen bald aus der EEG-Förderung fallen werden.
Auch das Bundesumweltministerium hat Monate lang die Problematik gefälschter Klimaschutzzertifikate aus China nicht adressiert, die den deutschen Klimaschutz und insbesondere die Biomethananlagen, die klimafreundliche Kraftstoffe produzieren möchten, erheblich beeinträchtigen.
Die Situation verschärft sich weiter, da selbst Betreiber, die in den Biomasse-Ausschreibungen einen der seltenen Zuschläge für eine Anschlussvergütung erhalten haben, mit Unsicherheiten konfrontiert sind. Aufgrund einer unklaren Formulierung im EEG zahlen viele Netzbetreiber nicht die vereinbarte Vergütung, sondern lediglich die Marktprämie, die sich am Durchschnitt der letzten drei Jahre orientiert.
Für Betreiber, die ihre Anlagen auf bedarfsgerechte Stromerzeugung und Direktvermarktung umgestellt haben, könnte dies existenzbedrohend werden. Sie sind hauptsächlich auf Einnahmen aus der Direktvermarktung angewiesen, während die Netzbetreiber nur die Differenz zur vereinbarten Vergütung zahlen – also eine sehr niedrige Marktprämie.
Dieses Problem ist dem Fachverband Biogas bereits seit Langem bekannt. Anträge zur Klärung liegen bei der Clearingstelle-EEG, jedoch wurden bisher keine Maßnahmen ergriffen. Die Initiativen aus den Bundesländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bayern, die auf eine Lösung drängen, sind ein positives Signal.
Es ist an der Zeit, dass der Druck auf die Politik erhöht wird, beginnend bei den Wärmeenergiegenossenschaften und betroffenen Kommunen, über Zusammenschlüsse wie Landkreistage oder den Städte- und Gemeindebund bis hin zu den Landesparlamenten. Nur so kann verhindert werden, dass die Biogasbranche unter den politischen Versäumnissen weiter leidet.
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