Eine wichtige Entscheidung im österreichischen Parlament sorgt für Aufsehen: Der Nationalrat hat einer Sonderförderung für Photovoltaik-Anlagen zugestimmt, die mit europäischen Komponenten gebaut werden. Diese Maßnahme soll die Nutzung von „Made in Europe“-Technologie fördern und den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben.
Noch vor wenigen Tagen schien die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Wirtschaftsausschuss unsicher. Lediglich die Regierungsparteien ÖVP und Grüne unterstützten den Vorschlag. Überraschenderweise stimmte im Nationalrat nun auch die FPÖ für die Sonderförderung, was die notwendige Mehrheit sicherte.
Das österreichische Energie- und Umweltministerium hat nun die Möglichkeit, im Einvernehmen mit dem Arbeits- und Wirtschaftsministerium, Investitionszuschüsse für Photovoltaik-Anlagen ab 35 Kilowatt und dazugehörige Stromspeicher um bis zu 20 Prozent zu erhöhen. Dies gilt jedoch nur, wenn die Anlagen mit europäischen technischen Komponenten errichtet werden. Diese Regelung ist als „Made in Europe“-Bonus bekannt und wurde durch eine Änderung im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) ermöglicht.
Ein von den Regierungsparteien eingebrachter Abänderungsantrag ergänzt die Vorlage. Demnach soll die Höhe des Bonus nach den jeweils förderbaren technischen Komponenten differenziert festgelegt werden. Diese Änderung fand im Nationalrat breite Unterstützung. Die rechtsextreme FPÖ stimmte überraschend für die Vorlage, während die SPÖ und die Liberalen (Neos – Das Neue Österreich und Liberales Forum) dagegen votierten.
Noch in der letzten Woche hatte der Vorschlag im Wirtschaftsausschuss nicht die notwendige Mehrheit erreicht. Ein Änderungsantrag der SPÖ und FPÖ, der die Förderung von Arbeitnehmerrechten zum Ziel hatte, fand ebenfalls keine Mehrheit im Plenum. Dennoch entschied sich die FPÖ, die Regierungsvorlage zu unterstützen, während die SPÖ und die Neos ihre Ablehnung bekräftigten. Die SPÖ argumentierte, dass die Möglichkeit eines solchen Bonus bereits im EAG enthalten gewesen sei, jedoch nicht umgesetzt wurde. Die Neos forderten statt nationaler Förderungen ein umfassendes europäisches Paket als Lösung.
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