Die EU-Kommission hat die Zulassung für das umstrittene Herbizid Glyphosat im November für weitere zehn Jahre verlängert. Diese Entscheidung fällt in eine Zeit, in der auf nationaler Ebene die Regulierung dieses Pflanzenschutzmittels verschärft wird. Das Bundeskabinett hat kürzlich ein Regelwerk verabschiedet, das die Anwendung von Glyphosat in Deutschland weiter einschränkt.
Laut einem Sprecher des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) stellt die neueste Änderungsverordnung die Rechtslage, die bis Ende 2023 gültig war, wieder her und fügt keine neuen Einschränkungen hinzu. Die Verordnung war notwendig geworden, nachdem die EU überraschend die Zulassung verlängert hatte und die vorherige Eilverordnung Ende Juni 2024 ausgelaufen wäre.
Die Anwendung von Glyphosat in der Landwirtschaft ist streng reguliert und nur als letztes Mittel (ultima ratio) erlaubt, wenn keine anderen präventiven oder technischen Maßnahmen möglich oder zumutbar sind. Die Anwendung muss zudem auf das notwendige Maß beschränkt bleiben, was die Aufwandmenge, die Anzahl der Behandlungen und die behandelte Fläche betrifft.
Einige Anwendungen sind vollständig verboten, darunter die Spätanwendung vor der Ernte und der Einsatz in Wasserschutzgebieten sowie in Kern- und Pflegezonen von Biosphärenreservaten. Auch die flächige Anwendung auf Grünland ist untersagt, außer in Fällen, die ausnahmsweise gesetzlich geregelt sind, wie beispielsweise zur Bekämpfung von invasiven Arten und Quarantäneschädlingen.
Die Anwendung auf versiegelten oder mit bestimmten Materialien befestigten Flächen ist ebenfalls verboten, um die Gefahr der Abschwemmung in Gewässer zu vermeiden. Ausnahmen können jedoch von der zuständigen Behörde genehmigt werden, wenn keine Abschwemmungsgefahr besteht.
Trotz der EU-Weit gültigen Zulassung, setzt das BMEL unter der Leitung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir weiterhin auf eine Reduzierung der Glyphosat-Anwendung oder sogar auf einen vollständigen Verzicht. Diese Strategie wird im „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ verfolgt, das durch Beratung, Forschung und Förderung statt durch strikte Regulierungen umgesetzt werden soll.
Die Position des Bundeslandwirtschaftsministeriums wird jedoch nicht von allen Seiten unterstützt. Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht in den Plänen einen „Affront gegenüber der Landwirtschaft“ und ein potentielles „Rückbauprogramm für die deutsche Landwirtschaft und deren Produktivität“. Diese kritische Haltung spiegelt die Sorgen vieler Landwirte wider, die sich durch zu strikte Regulierungen in ihrer Wirtschaftlichkeit bedroht sehen.
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