Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) hat in einer Resolution seine Forderungen an die kommende Bundesregierung formuliert. Im Fokus steht dabei die Stärkung der ökologischen Landwirtschaft und die Einführung einer Pestizidsteuer. Auf der Mitgliederversammlung am 10. Dezember in Berlin wurden diese Punkte von den Vertretern des Bio-Spitzenverbands besiegelt.
Die Resolution beinhaltet zentrale Maßnahmen für eine nachhaltige Lebensmittelwirtschaft, verbessertes Tierwohl, qualitativ hochwertige Gemeinschaftsverpflegung, Freiheit von Gentechnik und den Einsatz natürlicher Pflanzenschutzmittel. Der BÖLW hebt hervor, dass die derzeitige Agrarpolitik dringend umgesteuert werden muss, um die dramatischen Verluste an Artenvielfalt und die gesundheitlichen Risiken in der Landwirtschaft, wie Parkinson als Berufskrankheit, zu adressieren.
Von der Bundesregierung fordert der BÖLW die Einführung einer Abgabe auf Pestizide, um den Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden zu reduzieren und den Vorrang von präventiven sowie nicht-chemischen Maßnahmen zu stärken. Ferner soll der integrierte Pflanzenschutz, der seit 2009 EU-rechtlich vorgeschrieben ist, endlich umfassend in Deutschland implementiert werden.
In Sachen Gentechnik verlangt der Verband eine klare Kennzeichnung und wissenschaftsbasierte Risikoprüfung neuer gentechnischer Verfahren (NGT), um ökologisch wirtschaftenden Betrieben die Wahl zu lassen, frei von Gentechnik zu produzieren. Der BÖLW warnt vor einer Deregulierung der NGT auf EU-Ebene, die zu einer weiteren Privatisierung des Saatguts führen könnte.
Zudem setzt sich der BÖLW für die Weiterentwicklung der Haltungskennzeichnung ein, insbesondere bei Rindfleisch und im Außer-Haus-Bereich, und fordert die Verstetigung der Unterstützung für die ökologische Tierzucht.
Der Verband kritisiert, dass nachhaltig wirtschaftende Betriebe durch die aktuellen wirtschafts- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen benachteiligt werden. Er fordert eine umfassende Strategie zur Stärkung einer dezentralen, nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft, die von den zuständigen Ministerien gemeinsam entwickelt und umgesetzt wird. Diese Strategie sollte auch die bestehenden Bund-Länder-Förderprogramme reformieren und die Nutzung der EU-Mittel für Bio-Wertschöpfungsketten verbessern.
Abschließend betont der BÖLW die Notwendigkeit, die Rahmenbedingungen für die heimische Landwirtschaft, Züchtung, Verarbeitung und den Handel zu verbessern, um die steigende Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln zu decken. Hierbei sollten bürokratische Doppelbelastungen für Bio-Unternehmen abgebaut und die Forschung für ökologische Produktion, insbesondere in der ökologischen Züchtungsforschung, gestärkt werden.
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