Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs zum Thema Erntegut hat eine hitzige Debatte zwischen Züchtern und Landwirten entfacht. Während die Züchter neue Meldepflichten für Handel und Landwirte fordern, widerspricht der Bauernverband diesen Forderungen vehement.
Bernhard Krüsken vom Deutschen Bauernverband betont, dass das Urteil keine direkten Konsequenzen für Landwirte in Bezug auf die Nutzung geschützter Sorten und die Einhaltung der Nachbaugebühren hat. Diese Klarstellung soll die Landwirte beruhigen, die sich durch zusätzliche Dokumentationspflichten belästigt fühlen.
Ein Vorschlag der Züchter, der auf verstärkte Dokumentationspflichten abzielt, wurde von den Landwirten abgelehnt. Krüsken unterstreicht, dass eine konstruktive Zusammenarbeit angestrebt wird, um die Bedenken der Landwirte zu berücksichtigen und praktikable Lösungen zu finden.
Die Züchter werfen dem Bauernverband vor, sich vor Landwirte zu stellen, die sich nicht an rechtliche Vorgaben halten. Krüsken weist diesen Vorwurf entschieden zurück und betont, dass der Bauernverband den Sortenschutz und die faire Entlohnung der Züchter unterstützt.
Für den Handel ergibt sich aus dem Urteil die Verpflichtung, sicherzustellen, dass nur legales Saatgut verwendet wird. Diese Erkundigungspflicht liegt primär bei den Händlern, nicht bei den Landwirten, wie Krüsken hervorhebt.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit der Maßnahmen. Krüsken warnt vor einer überzogenen Überwachung der Landwirte und betont, dass diese Aspekte bisher von der Saatgut-Treuhandverwaltungsstelle (STV) nicht ausreichend berücksichtigt wurden.
Landwirten rät Krüsken, keine Vertragsstrafenklauseln zu unterzeichnen und keine weiteren Erklärungen abzugeben, die über die Bestätigung der Einhaltung der sortenschutzrechtlichen Verpflichtungen hinausgehen. Eine Lösung, die alle Beteiligten einbezieht und praktikabel ist, bleibt das erklärte Ziel.
Das Urteil und die daraus resultierenden Diskussionen zeigen, wie komplex und sensibel das Thema Sortenschutz ist. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Züchtern, Landwirten und dem Handel ist notwendig, um faire und praktikable Regelungen zu finden, die den Bedürfnissen aller Beteiligten gerecht werden.
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