Ein Schiedsgericht unter dem Handelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada (USMCA) hat in einem aktuellen Streitfall zugunsten der Vereinigten Staaten entschieden. Die Auseinandersetzung drehte sich um das von Mexiko erlassene Importverbot für gentechnisch veränderten Mais aus den USA, das laut der Handelsvertreterin der USA, Katherine Tai, gegen das Abkommen verstößt.
Tai berichtete, dass das Schiedsgericht die Ansicht vertritt, dass das Importverbot nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basiere. „Die Entscheidung des Gremiums bestätigt die langjährigen Bedenken der USA bezüglich der mexikanischen Biotechnologiepolitik und ihrer negativen Auswirkungen auf den amerikanischen Agrarexport“, fügte sie hinzu. Diese vorläufige Entscheidung, die letzte Woche getroffen wurde, ist nun offiziell.
Das mexikanische Wirtschaftsministerium hat erklärt, dass es mit dem Urteil nicht einverstanden ist und argumentiert, dass die Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt seien. Trotzdem wird das Ministerium das Urteil akzeptieren und „weiterhin die Rechte aller Mexikaner verteidigen“.
Im Februar 2023 hatte der ehemalige mexikanische Präsident Manuel Lopez Obrador ein Dekret unterzeichnet, das den Verzehr von gentechnisch verändertem Mais verbietet. Daraufhin versuchte die mexikanische Regierung, den Import solcher Produkte, insbesondere aus den USA, zu reduzieren. Amerikanische Produzenten äußerten Besorgnis darüber, dass die Restriktionen möglicherweise auch Mais betreffen könnten, der als Tierfutter verwendet wird.
Ende Februar reichte Mexiko beim Schiedsgericht Unterlagen ein, in denen behauptet wurde, dass gentechnisch veränderter Mais und das zur Anpflanzung verwendete Herbizid Glyphosat gesundheitsschädlich seien. Dies rechtfertige das von der mexikanischen Regierung verhängte Verbrauchsverbot.
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