Seit 2020 hat die deutsche Regierung insgesamt 566 Enteignungsverfahren eingeleitet, hauptsächlich gegen Landwirte und Waldbesitzer. Diese Maßnahmen dienen vor allem dem Bau von Autobahnen, Bundes- und Umgehungsstraßen. Wenn Landbesitzer ihre Flächen nicht freiwillig abgeben, greift der Staat auf Enteignungen zurück. Gemäß Paragraph 19 des Bundesfernstraßengesetzes sind solche Enteignungen zulässig, sofern sie zur Umsetzung genehmigter Bauvorhaben notwendig sind und dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Dies ist auch im Artikel 14 des Grundgesetzes verankert.
Besonders im Osten Deutschlands wurden viele Enteignungsverfahren für Verkehrsprojekte durchgeführt. In Sachsen-Anhalt wurden seit 2020 insgesamt 122 Verfahren eingeleitet, in Sachsen 111, in Brandenburg 79, in Thüringen 26, in Berlin 19 und in Mecklenburg-Vorpommern 15 Verfahren. Auch im Westen des Landes gab es zahlreiche Enteignungen, darunter in Nordrhein-Westfalen 32, in Schleswig-Holstein 27, in Hessen 21, in Rheinland-Pfalz sieben und im Saarland vier Verfahren.
Die Praxis der Enteignung für den Straßenbau ist jedoch nicht neu. Seit 2009 wurden insgesamt 1647 Enteignungsverfahren für Straßenbauprojekte im Bundesfernstraßenbau eingeleitet. Der Höhepunkt wurde im Jahr 2015 mit 159 Fällen erreicht. Es ist wichtig zu betonen, dass Enteignungen nicht mit Entzug oder Konfiskation gleichzusetzen sind. Bei einer Enteignung erhalten die betroffenen Eigentümer eine Entschädigung, meist in Form von Geld oder anderen Rechten gemäß dem Baugesetzbuch.
Enteignungen wurden auch im Zusammenhang mit Hochwasser- und Naturschutzmaßnahmen diskutiert. Der bayerische Umweltminister Thomas Glauber drohte mit Enteignungen von Landwirten im Landkreis Augsburg, die sich nicht auf den Verkauf von Flächen zum Hochwasserschutz einigen konnten. Auch im Rahmen des Renaturierungsgesetzes wurde der Begriff der Enteignung thematisiert.
Die Notwendigkeit, Land für Infrastrukturprojekte zu sichern, bleibt bestehen. Dabei steht der Konflikt zwischen öffentlichem Interesse und den Rechten der Landbesitzer im Mittelpunkt. Die Regierung versucht, diesen Balanceakt durch angemessene Entschädigungen zu bewältigen, doch die betroffenen Landwirte und Waldbesitzer stehen weiterhin vor großen Herausforderungen.
Weitere Nachrichten aus der Politik
Merz und Macron schmieden neue Allianz für Europa
Schwarz-rote Bundesregierung startet mit neuer Agrarspitze
EU-Parlament fordert höheren und unabhängigen Agrarhaushalt
EU-Kommission plant Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik
EU-Parlament stimmt zu: Wolf nicht mehr ’streng geschützt‘
