Bundesagrarminister Cem Özdemir hat im Zuge des Agrarpakets erfolgreich eine Weideprämie als Teil der Öko-Regelungen eingeführt. Doch schon jetzt steht diese Maßnahme auf dem Prüfstand: In der kommenden Woche treffen sich die Amtschefs der Agrarministerien der Bundesländer in Berlin, um über die Zukunft der Agrarförderung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu beraten. Dabei zeichnet sich bereits jetzt ab, dass aus mehreren Bundesländern erhebliche Vorbehalte gegen die bestehenden Öko-Regelungen bestehen, die seit 2023 landesweit umweltfreundliche Agrarpraktiken unterstützen.
Die FDP-geführten Agrarministerien in Rheinland-Pfalz möchten eine geplante Öko-Regelung für die Weidehaltung von Milchkühen, die für 2026 vorgesehen war, wieder kippen. Auch eine weitere geplante Maßnahme zur Förderung des Artenschutzes soll nicht umgesetzt werden. Ursprünglich hatte die Bundesregierung im Herbst 2024 beschlossen, ab 2026 zwei neue Öko-Regelungen einzuführen, die sowohl die Weidehaltung als auch die Biodiversität fördern sollten.
Die Unions-geführten Agrarministerien, darunter die aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt, plädieren sogar für eine Kürzung der bereits existierenden Öko-Regelungen. Besonders die Regelungen für Blühflächen in Dauerkulturen und Agroforstmaßnahmen stehen zur Disposition, begründet durch geringe Nachfrage und hohe Fehlerraten. Diese Länder erwägen zudem weitere Vereinfachungen der Öko-Regelungen.
Das grün-geführte Agrarministerium Niedersachsens steht diesen Vorschlägen kritisch gegenüber und fordert von den Amtschefs ein klares Bekenntnis zum Zukunftsplan der GAP, basierend auf den Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL). Die Empfehlungen zielen darauf ab, die Einkommensstützung zu minimieren und Anreize für gesellschaftlich wertvolle Leistungen zu verstärken.
Von Seiten der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) gibt es deutliche Kritik an den geplanten Kürzungen der Öko-Regelungen. Ottmar Ilchmann, Sprecher für Agrarpolitik der AbL, sieht in den Rücknahmen einen Verlust an Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die GAP. Ebenso warnt der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) in einem Brief an die Amtschefs vor einem Rückschritt bei den Öko-Regelungen. Der Nabu betont die Wichtigkeit, Maßnahmen für Natur- und Klimaschutz angemessen zu würdigen, um den notwendigen Umbau der GAP fortzusetzen, wie es auch die Zukunftskommission Landwirtschaft und der europäische Strategiedialog fordern.
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