Das kürzlich von der Regierungskoalition eingeführte Paket zur Agrarförderung hat kaum Begeisterungsstürme unter den Vertretern der Agrarwirtschaft ausgelöst. Die Maßnahmen werden als zu dürftig und zu vage kritisiert. Einzig die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) findet lobende Worte für die neu eingeführte Weideprämie.
Wenig Beifall findet das Agrarpaket auch beim Deutschen Bauernverband (DBV) und beim Deutschen Raiffeisenverband (DRV), die beide die Bemühungen als unzureichend erachten. Joachim Rukwied, der Präsident des DBV, sieht in dem Paket einen überfälligen, allerdings nicht ausreichenden Fortschritt: „Es weist zwar in die richtige Richtung, verfehlt jedoch die tatsächlichen Bedürfnisse der Landwirte bei Weitem.“ Weiterhin seien viele Ankündigungen ohne folgende konkrete Maßnahmen.
„Unsere Bauern benötigen dringend eine Angleichung der Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU“, unterstreicht Rukwied. Als nächste Schritte fordert er die Rücknahme weiterer geplanter Belastungen wie die Novelle des Tierschutzgesetzes sowie des Pflanzenschutzprogramms der Regierung. Darüber hinaus plädiert er für die Implementierung eines erneuerbaren Agrardiesels und die Schaffung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage. „Wir sind immer noch meilenweit von einer adäquaten Kompensation der jüngsten Belastungen und Steuererhöhungen entfernt“, schließt Rukwied.
Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des DRV, teilt diese Meinung: „Leider stellt das Agrarpaket nur ein unzureichendes Pflaster für eine allzu große Wunde dar.“ Er prognostiziert, dass der berechtigte Unmut in der Agrar- und Ernährungsbranche weiter anwachsen wird. Als Hauptproblem identifiziert er das Fehlen eines umfassenden Konzepts und spürbarer Erleichterungen. Die Koalition habe der Landwirtschaft lediglich eine metaphorische „Postkarte“ anstelle des versprochenen umfangreichen Pakets überreicht. Die vorgeschlagene Maßnahme zur Gewinnglättung sei bei Weitem nicht ausreichend.
Im Gegensatz dazu wird die von der AbL gelobte Weideprämie positiv aufgenommen. Ottmar Ilchmann, AbL-Sprecher für Agrarpolitik, bemerkt, dass mit dieser Fördermaßnahme eine seit 2021 bestehende Förderlücke geschlossen wird. Diese Maßnahme sei angesichts der gewaltigen Herausforderungen im Bereich des Arten- und Tierschutzes sowie der Rückentwicklung der GAP auf EU-Ebene eine folgerichtige und begrüßenswerte Entscheidung.
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