Im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 besteht parteiübergreifend Einigkeit darüber, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union vereinfacht werden sollte. Dieses Thema findet sich in den Wahlprogrammen fast aller größeren politischen Kräfte wieder, wobei die angestrebten Änderungen und Schwerpunkte variieren.
Die Grünen setzen sich in ihrem Programm für eine Überarbeitung der GAP ab dem Jahr 2027 ein, wobei sie besonders darauf abzielen, öffentliche Gelder gezielt für öffentliche Dienstleistungen zu verwenden. Die SPD hingegen fokussiert sich auf eine bessere Honorierung von Leistungen, die sowohl den Arbeitskräften in der Landwirtschaft als auch dem Tierschutz und den ländlichen Regionen zugutekommen.
Die CDU/CSU betont die Notwendigkeit, sich nach der Wahl für ein eigenständiges Agrarbudget im EU-Haushalt starkzumachen. Zudem strebt die Union eine deutliche Vereinfachung der GAP an, die den landwirtschaftlichen Betrieben durch weniger Bürokratie, mehr Transparenz und Effizienz sowie praktikablere Regulierungen entgegenkommen soll. Sie spricht sich auch gegen zu detaillierte Kontrollen aus und plädiert für höhere Freigrenzen bei kleineren Betrieben.
Die Linke möchte die Verknüpfung von Landwirtschaftsförderungen mit hohen Umweltstandards beibehalten, während die FDP die Produktivität der GAP nach 2027 in den Mittelpunkt rücken will. Die Freidemokraten sehen die Notwendigkeit, die begrenzten Haushaltsmittel vorrangig für eine nachhaltige Intensivierung der Landwirtschaft einzusetzen.
Das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) vertritt die Position, die Agrarpolitik stärker national und regional zu gestalten, um die Ernährungssicherung im eigenen Land zu priorisieren.
Die AfD kritisiert die EU und die GAP grundlegend, da sie ihrer Meinung nach die Unabhängigkeit der Landwirte einschränkt und marktwirtschaftliche Prinzipien vernachlässigt. Die Partei fordert eine rein nationale Entscheidungsgewalt über die Agrarpolitik.
Insgesamt zeigt sich, dass die agrarpolitische Landschaft in Deutschland möglicherweise vor signifikanten Veränderungen steht, die das Potenzial haben, die Art und Weise, wie Landwirtschaft gefördert und reguliert wird, neu zu definieren.
Weitere Nachrichten aus der Politik
Mecklenburg-Vorpommern-Antrag spaltet Agrarminister: Zündstoff beim Treffen
Koalitionsgespräche Agrarpolitik: Bedeutende Fortschritte
Günther Felßner tritt nicht als Bundesagrarminister an
Union jubelt über Abschaffung des Heizungsgesetzes – bald neues Gesetz?
EU-Agrarkommissar Hansen unter Druck: Implementierung gefordert
