Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir machte am Deutschen Bauerntag 2024 in Cottbus verschiedene Vorschläge zur Weiterentwicklung agrarpolitischer Projekte in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bauernverband. Zu den diskutierten Themen gehörten Artenvielfalt, Anbindehaltung und Pflanzenschutz.
In seiner Rede bot Özdemir den Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Bauernverbands an, gemeinsam daran zu arbeiten, die Auflagen und Belastungen für die Landwirtschaft zu senken. Er warnte jedoch davor, den „bequemen Weg“ zu gehen und die Gefahr von Strafverfahren auf EU-Ebene bei Themen wie dem Düngesetz oder dem Tierschutzgesetz zu ignorieren. Özdemir machte mehrere Vorschläge für eine vertiefte Zusammenarbeit.
Özdemir äußerte scharfe Kritik am hohen Schutzniveau des Wolfs und betonte, dass dieser in der Landwirtschaft nichts zu suchen habe. Er unterstützte eine mögliche Absenkung des Schutzstatus des Wolfs auf EU-Ebene und forderte eine verstärkte Diskussion über andere Naturschutzthemen wie den Apollofalter.
Der Minister rief die Landwirte dazu auf, das Zukunftsprogramm Pflanzenschutz des Bundeslandwirtschaftsministeriums als Gesprächseinladung zu sehen. Er lehnte einen rein ordnungsrechtlichen Weg über die europäische Pflanzenschutzverordnung SUR ab und betonte, dass nicht alle Ideen seines Ressorts umgesetzt werden. Ein Verbot des Einsatzes von chemischem Pflanzenschutz in Trinkwassergebieten werde es jedoch nicht geben.
Özdemir setzt sich weiterhin für den Erhalt der Nutztierhaltung in Deutschland ein. Er unterstützt die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung durch eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes für tierische Produkte. Der Minister sprach sich zudem für eine schrittweise Abschaffung der ganzjährigen Anbindehaltung aus und betonte die Bedeutung von Unterstützung für Betriebe mit Kombinationshaltung oder regelmäßigem Auslauf für die Tiere.
Im Hinblick auf das neue Tierschutzgesetz erklärte Özdemir, dass er aufgrund europarechtlicher Vorgaben wenig Spielraum habe. Er äußerte sich zur Regelung des Kupierens von Ringelschwänzen und zur Anbindehaltung und forderte eine konstruktive Diskussion über diese Themen.
Zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stellte Özdemir in Aussicht, dass Deutschland sich für einen Wegfall der Stilllegungspflicht einsetzen werde. Er betonte die direkten Einkommenswirkungen für Landwirte und sprach sich für eine Weideprämie für Milchviehhalter aus.
Auf die Forderung nach Einführung einer Risikoausgleichsrücklage verwies Özdemir auf die Zuständigkeit des Bundesfinanzministers. Er erklärte, dass er keine Versprechen in dieser Angelegenheit machen könne, da es der Landwirtschaft nichts bringen würde.
