Anzeige
 

Ampel Agrarpläne vor Neuwahlen wohl Makulatur

Die agrarpolitischen Projekte der Ampel-Regierung konnten bis zum Ende der Legislaturperiode nicht vollständig umgesetzt werden. Vor allem zwischen den Grünen und der kam es zu keinen Einigungen über die zukünftigen Richtungen der Landwirtschaftspolitik. Bei der Ankündigung zur Entlassung von Finanzminister Christian Lindner und weiteren FDP-Ministern durch Olaf Scholz (SPD) wurden vier prioritäre Projekte benannt, die noch vor Weihnachten abgeschlossen werden sollen: steuerliche Entlastungen, ein Rentenpaket, Sofortmaßnahmen für die Industrie und Unterstützung für die , bevor Neuwahlen eingeleitet werden.

Wichtig ist auch der Bundeshaushalt 2025, dessen Verabschiedung durch die mögliche Auflösung des Bundestags und die anberaumten Neuwahlen gefährdet ist. In den genannten Schwerpunkten finden agrarpolitische Themen keinen Raum, und die bisherigen Erfolge in der Agrarpolitik unter der Ampel waren ohnehin limitiert. Es ist unwahrscheinlich, dass eine Minderheitsregierung noch erfolgreiche Gesetzesinitiativen im Bundestag durchsetzen könnte.

Verschiedene Vorhaben im Bereich der Agrarpolitik stehen somit vor einer ungewissen Zukunft: Das staatliche Tierhaltungskennzeichen, das bisher nur für und in der Mast Anwendung fand, sollte auf Rindfleisch ausgeweitet und in der Gastronomie implementiert werden. Die Überarbeitung des Tierschutzgesetzes, insbesondere die Regelungen zur Anbindehaltung von Rindern, wartet noch auf die finale Beratung im Parlament.

Des Weiteren steht die Ausweitung der Stoffstrombilanz, die von politischen Akteuren abgelehnt wurde, auf dem Spiel. Auch die Reduzierung der Vorsteuerpauschale für Landwirte, die aufgrund von Kritik möglicherweise nicht umgesetzt wird, sowie die Einführung von verbindlichen Milchlieferverträgen, die nicht ins Agrarpaket aufgenommen wurden, sind unsicher. Die geplante Weideprämie und weitere ökologische Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität sind ebenfalls noch nicht verabschiedet.

Das Zukunftsprogramm für den , das eine Halbierung des Einsatzes chemischer Mittel bis 2030 vorsieht, wurde aufgrund seiner freiwilligen Basis kritisiert. Eine konkrete Biogasstrategie, die noch im November vorgestellt werden sollte, und die Überarbeitung des Bundeswaldgesetzes, das durch Änderungen und Unstimmigkeiten verzögert wird, sind weitere Beispiele für die herausfordernden Bedingungen in der aktuellen Agrarpolitik.

Weitere Nachrichten aus der Politik

Weiterhin keine Einigung im Düngerecht: Neues Treffen im Januar angesetzt

Die Hoffnungen auf einen Durchbruch bei der Novellierung des Düngerechts wurden erneut enttäuscht. Ein für Dezember geplantes Treffen der informellen Arbeitsgruppe konnte...

Neuer Agrarminister in Sachsen: Georg-Ludwig von Breitenbuch

Nach seiner Vereidigung hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Zusammensetzung seines Kabinetts präsentiert. Die Verantwortung für den Bereich Landwirtschaft und Umwelt...

FDP setzt auf grüne Biotechnologie und Entlastung von Betrieben

Die FDP hat die "grüne Biotechnologie" als zentralen Bestandteil ihres Wahlprogramms für die Bundestagswahl herausgestellt. Die Partei betrachtet moderne Züchtungsmethoden als Schlüssel,...

Biodiversitätsstrategie 2030: Wird neue Regierung Ziele anpacken?

In letzter Minute hat die scheidende Bundesregierung die Nationale Strategie zur Biologischen Vielfalt 2030 verabschiedet, eine Fortführung der bereits im Jahr 2007...

Bürokratieabbau: Unzureichende Bilanz der Bundesregierung 2024

Die Bundesregierung hat im laufenden Jahr mehrere Schritte unternommen, um den bürokratischen Aufwand in der Landwirtschaft zu verringern. Viele dieser Maßnahmen sind...