Bundeskanzler Olaf Scholz hat durch das Stellen der Vertrauensfrage den Weg für Neuwahlen im Februar 2025 geebnet. Am 16. Dezember wird Scholz im Bundestag offiziell die Vertrauensfrage stellen, um dann Neuwahlen am 23. Februar 2025 zu ermöglichen. Dieser Schritt folgt auf das Scheitern des Bundeshaushalts für das Jahr 2025, das nun zur Aufgabe der nächsten Bundesregierung wird. Diese Entwicklung führt zur Auflösung der Ampel-Koalition, deren Zusammenarbeit in der Agrarpolitik bereits vorher limitiert war. Die meisten gemeinsamen agrarpolitischen Projekte sind nicht realisiert worden.
UPDATE: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensabstimmung im Bundestag wie erwartet verloren. Nur 207 Abgeordnete sprachen ihm ihr Vertrauen aus, während 394 gegen ihn stimmten und 116 sich der Stimme enthielten. Damit ist der Weg für eine Auflösung des Bundestages und die Durchführung von Neuwahlen geebnet. Scholz plant, beim Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier die Auflösung des Parlaments zu beantragen. Steinmeier wird voraussichtlich in den kommenden Tagen über diesen Antrag entscheiden.
Die letzte agrarpolitische Maßnahme, die im Bundestag behandelt wurde, war die Abstimmung über die Höfeordnung, die als erster überfraktioneller Beschluss der Minderheitsregierung von SPD und Grünen galt. Zusätzlich bleibt die Kürzung bei der Pauschalierung durch einen Beschluss des Bundesrates wirksam. Alle weiteren geplanten Agrarvorhaben sind jedoch gescheitert.
Die Vertrauensfrage und die darauf folgende Sitzung des Bundestags sind für die Landwirtschaft von großer Bedeutung. Die Abstimmung soll um 13:00 Uhr beginnen, gefolgt von einer zweistündigen Aussprache und der namentlichen Abstimmung. Sollte Scholz das Vertrauen der Abgeordneten, wie erwartet, nicht erhalten, wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auflösen und den Weg für die Neuwahlen freimachen.
Die Parteien bereiten sich bereits auf die kommenden Wahlen vor. Die CDU/CSU hat in ihrem Wahlprogramm zahlreiche Initiativen für den Agrarsektor vorgesehen, die vor allem darauf abzielen, Entscheidungen der Vorgängerregierung rückgängig zu machen, darunter den Ausstieg aus der Agrardiesel-Rückvergütung oder das Zukunftsprogramm Pflanzenschutz. Die SPD und die Grünen planen, das Tierwohllabel auf die Gastronomie auszuweiten, was bedeutende Auswirkungen auf die Landwirtschaft haben könnte.
Die Reaktionen auf das bevorstehende Ende der Ampel-Koalition sind gemischt, wobei einige landwirtschaftliche Akteure das Ende der Koalition als überfällig ansehen. Die Ankündigung der Neuwahlen stellt eine signifikante politische Wende dar, deren Auswirkungen auf die Agrarpolitik und Landwirtschaft erst noch vollständig bewertet werden müssen.
Weitere Nachrichten aus der Politik
EU-Haushaltausschuss fordert eigenständiges Agrarbudget und Inflationsausgleich
EU plant Lockerung der GAP-Vorgaben ab Mai 2025
Bauernpräsident Rukwied kritisiert Naturflächenbedarfsgesetz
So verteilen SPD und Union die Ministerien
EU: Bewirtschaftungsauflagen für Landwirte gestrichen
