Die Spitzen der Landwirtschaftsverbände wurden von den Vorsitzenden der drei Ampel-Fraktionen im Bundestag zu einem Gespräch eingeladen. Das Treffen soll sich mit den wirtschaftlichen Perspektiven für landwirtschaftliche Betriebe befassen. Die Bauernproteste gegen den Abbau der Steuervergünstigungen für Agrardiesel haben die Ampel-Regierung unter Druck gesetzt, auch trotz Zugeständnissen.
Eine Aktionswoche, die mit einer Großdemonstration in Berlin am 15. Januar ihren Höhepunkt erreicht, ist derzeit im Gange. Der Bauernverband hingegen zeigt sich mit den bisherigen Entschärfungen der Subventionskürzungen nicht zufrieden und hofft auf das parlamentarische Verfahren. Kanzler Olaf Scholz hat sich für einen Dialog mit den Landwirten geöffnet, doch einige Bauernvertreter sind skeptisch und fordern weitere Unterstützung.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken betonte jedoch, dass die Subventionen für Agrardiesel schrittweise abgebaut werden sollen, um klimaschädliche Subventionen zu reduzieren. Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr gab zu, dass es bei der Landwirtschaftspolitik Fehler der Bundesregierung gegeben habe und forderte mehr Planungssicherheit für mittelständische Unternehmer.
Die geplante Abschaffung der Steuervergünstigung für Agrardiesel soll nun schrittweise über drei Jahre erfolgen, während die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte bereits zurückgenommen wurde. Der Bauernverband hält die bisherigen Korrekturen jedoch für unzureichend und hofft auf eine Zustimmung des Bundestags zu ihren Forderungen.
Weitere Nachrichten aus der Politik
Alois Rainer neuer Bundeslandwirtschaftsminister – CSU setzt auf Verbundenheit zur Landwirtschaft
EU-Haushaltausschuss fordert eigenständiges Agrarbudget und Inflationsausgleich
EU plant Lockerung der GAP-Vorgaben ab Mai 2025
Bauernpräsident Rukwied kritisiert Naturflächenbedarfsgesetz
So verteilen SPD und Union die Ministerien
