Die Ampelfraktionen SPD, Grüne und FDP haben im Bundestag den Antrag der CDU/CSU abgelehnt, Agrarimporte aus Russland und Belarus zu verbieten. Auch die AfD und Die Linke sprachen sich gegen den Boykott russischer Agrarimporte aus. Die Entscheidung basiert auf der Auffassung, dass die Verweise auf die Europäische Union (EU) als zu schwach empfunden wurden.
Der CDU-Politiker Hans-Jürgen Thies äußerte deutliche Kritik an der Entscheidung des Agrarausschusses. Er bezeichnete die Ablehnung durch die AfD als nicht überraschend und warf ihr vor, durch die fortlaufenden Agrarimporte den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu unterstützen. Thies betonte, dass Russland mit den Einnahmen aus Agrarexporten teilweise den Krieg finanziert. Berichten zufolge belaufen sich die russischen Agrarexporte in die EU auf über zwei Milliarden Euro.
Die Union fordert stärkere Maßnahmen als die derzeit von der EU-Kommission geplanten Sanktionen. Ihr Antrag verlangt ein vollständiges Importverbot für alle Agrargüter, Düngemittel und Lebensmittel aus Russland und Belarus. Zudem soll die Bundesregierung sicherstellen, dass auf nationaler Ebene ein Importverbot für Agrargüter aus diesen Ländern eingeführt wird, falls auf EU-Ebene keine Einigung erzielt wird. Darüber hinaus schlägt die Union vor, andere Länder wie das Vereinigte Königreich, die USA und Kanada zu überzeugen, sich diesen Sanktionen anzuschließen.
Die Debatte um ein Importverbot für Agrarprodukte aus Russland und Belarus zeigt die unterschiedlichen Ansichten innerhalb des Bundestages und hebt die komplexen geopolitischen Verflechtungen hervor. Während die Union und andere Parteien ein härteres Vorgehen fordern, betonen die Ampelfraktionen sowie AfD und Die Linke die Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung und eine stärkere Abstimmung mit der EU.
Weitere Nachrichten aus der Politik
Neuausrichtung der EU-Politik: Wettbewerbsfähigkeit statt Green Deal
Bürokratieabbau in der Landwirtschaft: FDP fordert mehr Tempo
Hitzige Debatten um EU-Förderung für Umwelt-NGOs
Offener Brief kritisiert Scholz‘ Haltung zu EU-Milchwirtschaftsregeln
Friedrich Merz: „Monstrum Bürokratie“ bekämpfen
