Der Tierwohlcent soll eigentlich die Verbraucher belasten, doch es könnte nach den Plänen Cem Özdemirs ganz anders kommen.
Kritik an Flaschenhals am Schlachthof
Das Konzept von Bundesagrarminister Cem Özdemir zum Tierwohlcent könnte für die Bauern zum Bumerang werden. So warnt der Raiffeisenverband davor, dass am Ende die Tierhalter mit der Abgabe belastet werden, und nicht die Verbraucher. Raiffeisenpräsident Franz-Josef Holzenkamp lehnt daher Özdemirs Vorschlag ab, dass Schlachthöfe und Zerlegungsbetriebe als „Flaschenhals“ in der Wertschöpfungskette die Abgabe vom Nettopreis an das Zollamt abführen sollen. „Bei einer solchen Erhebung einer Verbrauchsteuer sei davon auszugehen, dass die Abgabe kalkulatorisch innerhalb der Kette vom Erzeugerpreis abgezogen wird. Damit wären die Landwirte die Leidtragenden, die gestärkt werden sollen“, heißt es in Holzenkamps Brief an die jeweiligen Agrarsprecher der Ampelfraktionen, Renate Künast (Grüne), Susanne Mittag (SPD) und Gero Hocker (FDP).
Borchert-Kommission empfahl anderes Vorgehen
So verhandeln Schlachthöfe, Zerlegungsbetriebe oder auch Molkereien ihre Preise mit dem Lebensmittelhandel auf Nettobasis. Branchenvertreter sehen es daher als schwierig an, einen Tierwohlcent auf dieser Basis an den Lebensmittelhandel, und damit an den Verbraucher durchzureichen. Die Borchert-Kommission war das Problem bekannt. Daher hatte sie auch der Politik empfohlen, die Abgabe auf der Endverbraucherstufe zu erheben. Nach der Machbarkeitsstudie des Bundeslandwirtschaftsministeriums sollte die Verbrauchsteuer dann entstehen, wenn zum Beispiel der Lebensmittelhändler die Ware aus seinem Warenlager entnimmt, um sie dann in seinem Geschäft zu verkaufen. Dann könnte der Händler diese Verbrauchssteuer in den Verkaufspreis einkalkulieren und sie auf den Kunden abwälzen.
Praxisferne Förderbedingungen
Offen bleibt dabei natürlich, ob die Kunden solchen Verteuerungen akzeptieren, mit Kaufzurückhaltung reagieren oder auf andere ausländische, günstigere Produkte zurückgreifen. In seinem Brief an die drei Fraktionen moniert Holzenkamp zudem die aktuellen Förderrichtlinien im Bundesprogramm Schweinehaltung. Sie seien mehr hinderlich, als förderlich. Somit sei nicht gewährleistet, dass die Mehreinnahmen aus dem Tierwohlcent, wirklich für die Tierhalter zur Verfügung stünden. Der Raiffeisenpräsident fordert daher praxisnahe und angemessene Förderbedingungen.
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