Ein bevorstehendes Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten steht kurz vor dem Abschluss und löst europaweit Besorgnis unter Landwirten aus. Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), äußert deutliche Kritik: „Dieses Abkommen würde einseitig zu Lasten unserer Landwirtschaft gehen.“ Er fordert beim G20-Gipfel in Brasilien einen Stopp und eine Neuaushandlung des Vertrags.
Laut Berichten stehen die EU und die Mercosur-Staaten in Brasilien kurz davor, die finalen Details zu klären. Rukwied zeigt sich besonders besorgt über die potenziellen Auswirkungen des Abkommens auf die lokale Agrarproduktion, die durch Importe mit veralteten Standards verdrängt werden könnte. „Dies wäre zum Nachteil von Verbrauchern, Landwirten, Tieren, Umwelt und Klima“, so Rukwied.
In Frankreich stößt das Abkommen auf besonders starken Widerstand. Präsident Emmanuel Macron, einer der prominentesten Kritiker des Abkommens innerhalb der EU, unterstützt Protestaktionen der französischen Landwirte. Der französische Bauernverband hat zusammen mit jungen Landwirten zu Demonstrationen aufgerufen, die seit Montag in nahezu allen französischen Regionen stattfinden.
Deutsche und französische Landwirte zeigten ihre Solidarität durch eine gemeinsame Demonstration an der deutsch-französischen Grenze. Laut Tagesschau führte ein Protestzug aus Landwirten aus Südbaden und dem Elsass über die Europabrücke in Kehl, was zu einer etwa zweistündigen Protestaktion führte.
Trotz Macrons Bemühungen, zusammen mit anderen großen EU-Staaten das Abkommen zu stoppen, scheint sein Einfluss innerhalb der EU seit den französischen Parlamentswahlen geschwächt. Deutschland, unter Bundeskanzler Olaf Scholz, unterstützt weiterhin den Freihandel zwischen den Mercosur-Staaten und der EU. Sowohl die SPD als auch die CDU befürworten das geplante Freihandelsabkommen.
Das Abkommen steht bei einer ungewöhnlichen Allianz aus Landwirtschaftsverbänden, Umweltschützern und Globalisierungsgegnern seit Jahren in der Kritik, während die europäische, insbesondere die deutsche Industrie, stark dafür eintritt.
Weitere Nachrichten aus der Politik
Ostdeutsche Bundesländer gegen Kappung der Direktzahlungen
Bayerische Agrarministerin Kaniber fordert Kurswechsel in der Agrarpolitik
Merz verspricht: Keine Änderung am Bundeswaldgesetz unter meiner Führung
Globales Revival der Kernenergie in der politischen Debatte
Christophe Hansen plant eine EU-Agrarwende
