Bauerndemonstrationen könnten in Deutschland bald wieder an der Tagesordnung stehen, wie der deutsche Bauernpräsident Joachim Rukwied in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) andeutet. „Wenn es notwendig wird, sind wir sehr schnell wieder auf der Straße“, betonte Rukwied und verwies auf die Proteste im letzten Winter. Derzeit seien keine konkreten Termine für Schlepperdemos geplant, jedoch sei der Verband bereit, seine Präsenz, besonders im Rahmen der anstehenden Europawahl und der Bundestagswahl im nächsten Jahr, zu verstärken.
Trotz des Fehlens aktueller Traktorproteste in der Hauptstadt besteht laut Rukwied weiterhin eine tiefe Unzufriedenheit unter den Landwirten. Der Verband hat seine Kampagne durch sichtbare Plakate an Feldrändern intensiviert, um auf die Anliegen der Bauern aufmerksam zu machen. Ein aktueller Schwerpunkt der Verhandlungen zwischen den Ampelfraktionen ist ein Entlastungspaket für Landwirte, das noch vor dem Sommer verabschiedet werden soll.
Rukwied fordert eine faire Lösung beim Thema Agrardiesel. Er plädiert für eine Anpassung der Steuerrückerstattung auf den europäischen Durchschnittssteuersatz für Landwirtschaftsdiesel, der aktuell bei etwa 25 Cent pro Liter liegt. Dies übersteigt die derzeitige Rückerstattung in Deutschland von 21,48 Cent pro Liter. Zusätzlich setzt er sich für die Steuerfreiheit von Biokraftstoffen in der Landwirtschaft sowie einen umfassenden Bürokratieabbau ein.
Sollte die Steuerrückerstattung auslaufen, würde dies deutsche Bauern im europäischen Vergleich weiter benachteiligen. Laut Rukwied hätten deutsche Bauern dann zusammen mit ihren Kollegen in den Niederlanden und Griechenland die höchsten Kraftstoffkosten. Im Gegensatz dazu wird Agrardiesel in Belgien gar nicht besteuert, und viele andere EU-Länder bieten ihren Landwirten finanzielle Vergünstigungen, wie Österreich, das einen Ausgleich für die Erhöhung der CO2-Steuer zahlt.
Die bisherigen Bauernproteste sieht Rukwied als Erfolg an. Er hebt hervor, dass das grüne Kennzeichen erhalten geblieben ist, die vierprozentige Pflichtstilllegung ausgesetzt wurde und ein drohendes Pflanzenschutzverbot in Landschaftsschutzgebieten auf EU-Ebene abgewendet werden konnte.
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