Anzeige
 

Bauernproteste 2023/24: Zugeständnisse und Frustausblick

Als die Winterkälte des Jahres 2023/24 über das Land zog, hallten die Stimmen der Bauern, laut und leidenschaftlich, durch die Straßen. Doch nun, mit dem schrittweisen Verschwinden des Agrardiesels, verliert der Protest seine Kraft, als würden die Schreie der Unzufriedenheit in den Wind geschrieben. Was bleibt, ist die Frage: Was wurde eigentlich erreicht? Und warum scheint es, als ob der Funke der Frustration nur kurz unter der Asche ruhte, bereit, in einigen Jahren erneut in aufzugehen? Eine Betrachtung.

Am Horizont der landwirtschaftlichen Auseinandersetzungen zeichnet sich das Ende ab – nicht mit einem Paukenschlag, sondern mit einer Protokollnotiz. Diese Notiz, penibel von der Bundesregierung verfasst, listet auf, was den Bauern als Trostpflaster für das Aus des Agrardiesels versprochen wurde. Doch bei näherer Betrachtung erweisen sich diese Versprechen als ein Potpourri aus minimalen Veränderungen, nebulösen Hoffnungen und Schritten, die ohnehin gegangen worden wären.

Zehn Punkte umfasst die Liste der Bundesregierung, ein Mosaik aus halbherzigen Zugeständnissen: Zwei finanzielle Erleichterungen, zwei Prüfanordnungen, drei unsichere Versprechungen und vier Schritte, die so oder so unternommen worden wären.

Diese Zugeständnisse? Ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Rückkehr zur – ein Sparpotenzial von 50 Millionen Euro, so die Experten. Doch ist dieser Schritt wirklich ein Gewinn, oder war er nicht längst überfällig? Die Umsatzsteuerpauschalierung bleibt unangetastet, doch dieses Privileg steht jedes Jahr auf dem Prüfstand. Die übrigen Maßnahmen sind kaum mehr als ein Etikettenschwindel.

Das Herz des Bauern schlägt weiter in Unruhe, denn die vorgestellten Lösungen gleichen nicht Heilung, sondern lediglich dem Aufschieben von Schmerz. Die nächsten Jahre, vielleicht schon bei der Bundestagswahl 2025, könnten die Saat der heutigen Entscheidungen aufgehen – und mit ihnen der Protest erneut erwachen.

B. Sepp

Weitere Nachrichten aus der Politik

Bauernpräsident Rukwied kritisiert Naturflächenbedarfsgesetz

Der Deutsche Bauernverband blickt mit zunehmender Skepsis auf das von der Regierungskoalition geplante Naturflächenbedarfsgesetz. Verbandspräsident Joachim Rukwied sieht in der geplanten Regelung...

So verteilen SPD und Union die Ministerien

Mit dem Abschluss des Koalitionsvertrags haben CDU, CSU und SPD auch die künftige Ressortaufteilung vereinbart. Insgesamt werden 17 Ministerien auf die drei...

EU: Bewirtschaftungsauflagen für Landwirte gestrichen

In den jüngsten Trilog-Verhandlungen auf EU-Ebene kam es zu entscheidenden Änderungen im geplanten Bodenüberwachungs- und Resilienzgesetz, die eine Erleichterung für die Landwirte...

Landwirtschaft im Koalitionsvertrag

Im jüngst vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, präsentiert in Berlin, findet die Landwirtschaft klare Berücksichtigung. Unter der Regie der CSU, die...

CSU-Chef: Koalitionsvertrag – Bestseller für Bauern oder Enttäuschung?

Markus Söder, der Vorsitzende der CSU, sieht im neuen Koalitionsvertrag ein zukunftsträchtiges Dokument, dessen Versprechen jedoch erst noch in die Tat umgesetzt...