In Thüringen formiert sich Widerstand: Die Vereinigung der Unabhängigen Bauern aus Bad Frankenhausen ruft Landwirte aus ganz Deutschland zu Protestaktionen auf. Ihr Ziel ist es, auf die Missstände in der aktuellen Agrarpolitik aufmerksam zu machen und die Aufhebung des Green Deals sowie der restriktiven Düngemittel– und Pflanzenschutzmittel-Verordnungen zu fordern. Geplant ist eine große Demonstration am 20. März, bei der die Landwirte ihren Unmut über die politischen Entscheidungen öffentlich zum Ausdruck bringen wollen.
Historische Parallelen und aktuelle Forderungen
Die Wahl des Datums und des Ortes für die Proteste ist symbolträchtig. Am 20. März 1525, genau 500 Jahre zuvor, formulierten aufständische Bauern in Bad Frankenhausen die „Zwölf Artikel der Bauernschaft“ und leiteten damit den Deutschen Bauernkrieg ein. Diese historische Reminiszenz unterstreicht die Bedeutung des bevorstehenden Ereignisses. Die heutigen „Zwölf Forderungen“ der Freien Bauern beinhalten die Abschaffung des Green Deals und der seit 2017 bestehenden Regulierungen für Düngung und Pflanzenschutz. Zusätzlich fordern sie gerechte Lieferbedingungen und das Recht, Wölfe zum Schutz ihrer Viehbestände abschießen zu dürfen.
Unterstützung durch landwirtschaftliche Verbände
Die geplante Aktion findet Rückhalt bei mehreren landwirtschaftlichen Verbänden, die sich ebenfalls für eine Neuausrichtung der Agrarpolitik einsetzen. Diese Verbände hatten bereits im Oktober 2021 gemeinsam einen umfangreichen Forderungskatalog vorgestellt. Die zentralen Punkte dieses Katalogs betonen die Notwendigkeit, die Agrarpolitik stärker auf die Belange von Familienbetrieben auszurichten, den Preisdruck durch Billigimporte zu verringern und die Position der Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette zu stärken. Des Weiteren wird eine Überprüfung überflüssiger Produktionsvorschriften gefordert und ein Ende des Flächenwettbewerbs durch Naturschutzmaßnahmen angemahnt.
Kritik an der Umsetzung politischer Versprechen
Alfons Josef Wolff, der Bundessprecher der Freien Bauern, äußert sich kritisch über die Umsetzung der geforderten Agrarpolitik durch die aktuelle Regierung. Trotz der Bauernproteste gegen die vorherige Große Koalition und der Hoffnung auf substantielle Reformen sei in den letzten dreieinhalb Jahren keines der wichtigen Anliegen der Landwirte ernsthaft angegangen worden. Wolff fordert eine grundlegende Wende in der Landwirtschaftspolitik und bietet die Unterstützung seiner Organisation für Verhandlungen mit den politischen Parteien an.
Die Situation spitzt sich zu, da die Landwirte auf eine spürbare Veränderung drängen. Die geplante Demonstration soll nicht nur ein Signal an die Politik, sondern auch ein Zeichen der Solidarität und des gemeinsamen Widerstands der Landwirte gegenüber den als ungerecht empfundenen Maßnahmen sein.