Kurz vor der Bundestagswahl hat die bayerische Agrarministerin Michaela Kaniber deutliche Kritik an der Agrarpolitik des Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir geäußert. Auf der Grünen Woche in Berlin sprach sie sich für eine grundlegende Neuausrichtung nach der Wahl aus, die auch die Rücknahme aktueller Projekte umfassen soll.
Kaniber machte deutlich, dass sie die bisherige Ausrichtung der Bundespolitik im Agrarsektor als gescheitert ansieht. Sie plädiert für die Rückabwicklung bestimmter Maßnahmen, insbesondere in Bezug auf den Agrardiesel. Ihrer Meinung nach sollten die Bauern mehr Zeit erhalten, um den Übergang zu erneuerbaren Energien zu bewältigen, ohne dass dies als Unterstützung fossiler Energieträger missverstanden wird.
Die Ministerin äußerte sich auch kritisch über weitere Gesetze der aktuellen Regierung, darunter das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Sie argumentiert, dass solche Regelungen heimische Produzenten benachteiligen und fordert gleiche Bedingungen für importierte Produkte. Eine Koalition mit den Grünen lehnt Kaniber für die Zukunft ab.
Große Erwartungen setzt sie in den neuen EU-Agrarkommissar Christophe Hansen, von dem sie eine starke Verteidigung des EU-Agrarbudgets und innovative Lösungen zur Bewältigung der alternden Bevölkerungsstruktur in der europäischen Landwirtschaft erwartet. Die Ministerin spricht sich zudem für eine Beschleunigung der Hofnachfolge aus und schlägt vor, hierfür Investitionshilfen zu gewähren.
Kaniber betont, dass Umwelt-, Klima- und Tierschutz mit einer wirtschaftlich tragfähigen Landwirtschaft vereinbar sein müssen. Sie kritisiert das sogenannte „Goldplating“, also das Festlegen strengerer nationaler Regelungen, die über die Vorgaben aus Brüssel hinausgehen und deutsche Agrarunternehmen im Wettbewerb benachteiligen.
Die Ministerin unterstützt den Vorschlag, dass Günther Felßner, der ehemalige Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers in einer möglichen unionsgeführten Regierung übernehmen sollte. Sie sieht in Felßner eine Führungspersönlichkeit, die die Landwirtschaft versteht und die Potenziale der Bioökonomie erkennt. Den Vorwurf, Felßner sei ein Lobbyist, weist sie entschieden zurück und bezeichnet die Diskussion darüber als unaufrichtig.
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