Zu Beginn des neuen Jahres wird in Bayern das Landpachtverkehrsgesetz abgeschafft. Diese Maßnahme hebt die Pflicht zur Meldung von Landpachtverträgen auf, was bisher über eine Million Grundbesitzer, einschließlich mehr als 100.000 Landwirte, betraf. Die Registrierung der Pachtverträge zeigte keine positiven Auswirkungen, was die Entscheidung zur Abschaffung unterstreicht.
Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber erläuterte, dass die Abschaffung bürokratischer Prozesse nur dann Erfolg verspricht, wenn Regelungen, die sich als ineffektiv erwiesen haben, zurückgenommen werden. Trotz des Gesetzes stiegen die Pachtpreise kontinuierlich, was die fehlende Wirksamkeit der bisherigen Regelung verdeutlicht. Kaniber argumentierte, dass die Lösung des Problems nicht in der Sammlung von Papierdokumenten liegt, sondern in einer konsequenten Fortführung der spezifischen bayerischen Agrarpolitik.
Die Ministerin sprach sich für eine Agrarpolitik aus, die es Betrieben ermöglicht, sich von der Strategie „wachsen oder weichen“ zu lösen und durch Diversifizierung zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen. Weiterhin betonte sie die Notwendigkeit, den Flächenverlust für landwirtschaftliche Zwecke durch Infrastrukturprojekte, Baumaßnahmen oder Kompensationsflächen zu verringern, wie es im Zukunftsvertrag für die Landwirtschaft vorgesehen ist.
Weitere Nachrichten aus der Politik
EU-Haushaltausschuss fordert eigenständiges Agrarbudget und Inflationsausgleich
EU plant Lockerung der GAP-Vorgaben ab Mai 2025
Bauernpräsident Rukwied kritisiert Naturflächenbedarfsgesetz
So verteilen SPD und Union die Ministerien
EU: Bewirtschaftungsauflagen für Landwirte gestrichen
