In den letzten zehn Jahren haben die Bürokratiekosten in der Landwirtschaft stark zugenommen. Laut offiziellen Zahlen der Bundesregierung und des Statistischen Bundesamtes belaufen sich die Kosten durch bundesrechtliche Informationspflichten jährlich auf über 400 Millionen Euro für den Sektor Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei.
Die Bundesregierung stützt sich dabei auf Angaben des Statistischen Bundesamtes, das einen Bürokratiekostenindex für die Land- und Forstwirtschaft führt. Dieser Index ist seit 2012 um rund die Hälfte auf 156 Punkte gestiegen. Bereits 2014 hatte die damalige Merkel-Regierung eine Bürokratiebremse beschlossen, die jedoch nicht die erhofften Entlastungen brachte.
Zunahme der Vorschriften
Zwischen 2014 und 2023 wurden insgesamt 208 neue bundesrechtliche Vorgaben für die Agrarbranche verabschiedet, während nur 22 Regelungen abgebaut und 35 vereinfacht wurden. Die Verwaltungskosten für Fördermittel in der Landwirtschaft haben sich drastisch erhöht und betrugen 2021 bereits 9,8 Millionen Euro. Für 2023 werden Verwaltungskosten in Höhe von 12,5 Millionen Euro erwartet.
Maßnahmen zur Reduzierung der Bürokratie
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir plant Maßnahmen zur Reduzierung der bürokratischen Belastungen für die Landwirtschaft. Dazu gehören die Vereinfachung von Vorgaben zur Konditionalität und Öko-Regelungen sowie die Reduzierung von Melde- und Dokumentationspflichten für Tierhalter und im Pflanzenbau. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Entbürokratisierung wurde von den Agrarministern von Bund und Ländern ins Leben gerufen.
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