Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) hat die Aussetzung der Förderanträge für das Bundesprogramm Energieeffizienz verkündet. Zu Beginn des Septembers wurden die Anträge kurzzeitig wieder angenommen, nachdem Finanzminister Christian Lindner das Ausgabeverbot für Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds aufgehoben hatte. Nun sind die für das Jahr verfügbaren Mittel jedoch erschöpft, sodass keine weiteren Anträge mehr angenommen werden können. Die BLE wird die bereits eingereichten Anträge prüfen und genehmigen, falls diese den Förderbedingungen entsprechen und noch Haushaltsmittel verfügbar sind.
Für das Jahr 2024 sind 24,55 Millionen Euro für das Programm vorgesehen, während im Entwurf des Wirtschaftsplans für 2025 aus dem gleichen Fonds 23,53 Millionen Euro eingeplant sind. Wann genau die Landwirte wieder Anträge stellen können, bleibt ungewiss. Das Bundeslandwirtschaftsministerium plant, die Antragsmöglichkeiten nach der Verabschiedung des Agrarhaushalts für 2025 zu eröffnen, vorausgesetzt es stehen dann Mittel zur Verfügung. Der Bundeshaushalt für 2025 wird jedoch erst nach den Bundestagswahlen am 23. Februar in der neuen Legislaturperiode festgelegt, was eine vorläufige Haushaltsführung wahrscheinlich macht. In diesem Fall könnte es sein, dass nicht alle für das Programm vorgesehenen Bundesmittel sofort vollständig verfügbar sind.
Die BLE hat bereits vor einem möglichen Bewilligungsstopp gewarnt. Dennoch geht das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) davon aus, dass es unter einer vorläufigen Haushaltsführung zu keiner Haushaltssperre kommen wird, was die Fortführung bereits begonnener Maßnahmen und die Auszahlung bewilligter Projektmittel ermöglichen würde. Weitere Klärungen mit dem Bundesfinanzministerium stehen noch aus, so ein Sprecher des BMEL.
Im Fokus des Förderprogramms stehen unter anderem die Förderung alternativer Antriebe für landwirtschaftliche Maschinen und Geräte, Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und die Erzeugung erneuerbarer Energien. Zu den geförderten Technologien gehören etwa Biokraftstoff- und Elektrotraktoren, automatische Reifendruckregelanlagen für Traktoren, Energieschirme für Gewächshäuser sowie Anlagen zur Strom- und Wärmeerzeugung mittels Photovoltaik, Kleinwindrädern und Wärmepumpen.
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