Die Bundesregierung hat zusammen mit dem Haushaltsentwurf eine „Wachstumsinitiative“ verabschiedet, die laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Ausbau erneuerbarer Energien weiterhin vorantreiben soll. Es stehen jedoch einige Änderungen bevor.
Während der Haushaltsverhandlungen haben sich die Führungsspitzen von SPD, Grünen und FDP auf diese Initiative geeinigt, die am Mittwoch beschlossen wurde.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erklärte dazu: „Diese Initiative bündelt Maßnahmen, die die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern sollen. Wir zielen auf einen entschlossenen Abbau von Bürokratie, verstärken die Arbeitsanreize und fördern Investitionen, um den Mangel an Arbeits- und Fachkräften zu überwinden. Zudem fördern wir weiterhin den Ausbau der erneuerbaren Energien.“ Habeck fügte hinzu, dass diese Maßnahmen im nächsten Jahr das Wachstum um einen halben Prozentpunkt steigern könnten, was einen merklichen Impuls darstelle. Er betonte die Dringlichkeit der schnellen Umsetzung dieser Maßnahmen.
Die Initiative umfasst mehrere Schlüsselelemente: Förderung von Investitionen, Vereinfachung von Verwaltungsprozessen, Schaffung attraktiver Arbeitsanreize sowie die Stärkung des Finanzstandorts und des Energiemarktes. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium heißt es, dass der Ausbau erneuerbarer Energien fortgesetzt und deren Integration in den Markt weiterhin gefördert wird. Ein neues Gesetz zur Kraftwerkssicherheit soll die Stromversorgung auch nach dem Ausstieg aus fossilen Energien dauerhaft sichern.
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