Der Bundesrat hat sich gegen die Pläne der Europäischen Kommission gestellt, die landwirtschaftlichen Vorschriften nach Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) zu verschärfen. In einer Mehrheitsentscheidung am 14. Februar forderte das Gremium die Bundesregierung auf, auf EU-Ebene gegen diese Änderungen vorzugehen.
Die Vorschläge der EU-Kommission, die auf eine Stärkung der Landwirte in der Wertschöpfungskette abzielen, stießen im Bundesrat auf Ablehnung. Während der Abstimmung zeigte sich eine gespaltene Haltung der Länder. Einige Landwirtschaftsminister, wie Ingmar Jung aus Hessen, äußerten Bedenken, dass die Einführung einer Vertragspflicht für die Abnehmer zu einem Preisnachlass führen könnte, was die Einnahmen der Erzeuger kurzfristig schmälern würde. Sven Schulze, Landwirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, kritisierte die Reform als eine erhebliche Einschränkung der unternehmerischen Freiheit und sprach sich für eine Reduzierung der Bürokratie aus.
Auf der anderen Seite steht Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte, die den Abschluss von verbindlichen Lieferverträgen befürwortet. Sie argumentiert, dass Regelungen, die in anderen Branchen Standard sind, auch für die Landwirtschaft gelten sollten und dass der Vorschlag der Kommission zu einer harmonisierten Umsetzung in der EU beitragen und Wettbewerbsverzerrungen minimieren könnte.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) kritisiert das Votum der CDU und CSU im Bundesrat als kontraproduktiv für die Interessen der Milchbauern, insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Ankündigungen der Europäischen Kommission, die darauf hindeuten, dass das Agrarbudget in der nächsten Förderperiode knapper ausfallen könnte.
Ophelia Nick, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, sieht in „einzelnen marktdominierenden Akteuren“ den Grund für den Widerstand gegen die EU-Vorschläge.
Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) unterstützt das Nein des Bundesrates zu den Änderungen der GMO. Laut DRV-Hauptgeschäftsführer Jörg Migende würde der Weg der Kommission nicht zu höheren Erzeugerpreisen führen, wissenschaftliche Einschätzungen deuteten sogar auf potenziell niedrigere Preise hin. Migende betonte zudem die Notwendigkeit, die Regelungskompetenz auf nationaler Ebene zu belassen, um den spezifischen rechtlichen und branchenbezogenen Besonderheiten gerecht zu werden.
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