Die Affäre um manipulierte Klimazertifikate hat zu einer dringlichen Sitzung des Umweltausschusses geführt, in der Bundesumweltministerin Steffi Lemke umfassende Maßnahmen ankündigte. Ziel ist es, die durch betrügerische Upstream-Emissions-Reduktions-Projekte (UER) entstandenen Klimaschäden zu kompensieren und die Projekte rückabzuwickeln, sofern dies rechtlich und administrativ durchführbar ist. Diese Ankündigung folgt auf einen Bericht des Bundesumweltministeriums vom 9. September, der die rechtlichen Herausforderungen bei der Aberkennung der betroffenen UER-Nachweise aufzeigt. Ministerin Lemke betonte, dass in einem Fall die Rückabwicklung bereits erfolgreich war.
Die Unregelmäßigkeiten in den UER-Projekten haben das Vertrauen in die Effektivität der Klimaschutzregulierung erschüttert. Das UER-System, eingeführt während der letzten großen Koalition, wurde aufgrund von Intransparenz und Betrugsanfälligkeit kritisiert. Lemke zufolge wurde das System daher zum 1. Juli eingestellt, und es werden keine neuen UER-Projekte mehr registriert. Die Entscheidung folgte der Erkenntnis, dass das System strukturell nicht kontrollierbar war.
Bei der Aufarbeitung der Fälle wird das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt von einer internationalen Anwaltskanzlei unterstützt, die auch Untersuchungen vor Ort in China durchführt. Nach Angaben des Umweltbundesamtes gibt es weltweit 75 UER-Projekte, von denen 66 in China sind. Ein Vertreter der Anwaltskanzlei erklärte, dass 45 dieser Projekte verdächtig sind, Teil eines Schattenvertragssystems zu sein. Von diesen sind 13 abgeschlossen und 32 noch aktiv, wobei Überprüfungen und Korrekturen geplant sind, um die Zertifikate gegebenenfalls zurückzunehmen.
Die Opposition kritisierte das Ministerium für das Versäumnis, die Zulassung der UER-Projekte angemessen zu überwachen. Kritik gab es auch daran, dass das Umweltbundesamt nicht effektiv genug mithilfe von Satellitenbildern und Luftaufnahmen geprüft habe, ob die zertifizierten Anlagen tatsächlich existieren. Lemke verteidigte die Projekte jedoch als grundsätzlich wichtig für den Klima- und Umweltschutz.
Zusätzlich forderte die Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen (Ufop) das Bundesumweltministerium auf, auch Biodieselimporte aus China genauer zu untersuchen. Diese stehen unter Verdacht, dass Importeure Biodiesellieferungen fälschlicherweise als aus Abfallölen gewonnen deklarieren, obwohl tatsächlich Palmöl verwendet wird. Die Ufop fordert ein Importverbot für solche Produkte, solange keine ausreichende Zusammenarbeit und Kontrolle durch chinesische Behörden gewährleistet sind. Der geschätzte Schaden durch die gefälschten UER-Projekte und die problematischen Biodieselimporte beläuft sich auf rund 8 Milliarden Euro.
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