Die CDU/CSU-Fraktion kritisiert die Bundesregierung für ihre Handhabung der EU-Entwaldungsrichtlinie. Sie wirft der Regierung, insbesondere dem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, vor, bei den Verhandlungen über die Richtlinie Möglichkeiten zur Bürokratiereduktion ungenutzt gelassen zu haben.
Im Rahmen der EU-Entwaldungsrichtlinie (EUDR) bestand die Möglichkeit, Staaten ohne signifikante oder gar keine Entwaldung als Länder mit „Null-Risiko“ zu klassifizieren, was zu erheblich geringeren Dokumentations- und Kontrollpflichten führen würde. Die CDU/CSU-Fraktion bemängelt, dass die Bundesregierung keinen ernsthaften Versuch unternommen hat, eine solche Einstufung für Deutschland zu erreichen. Die Regierung verwies darauf, dass solch eine Klassifizierung aufgrund von Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO) bei der EU-Entwaldungsverordnung nicht möglich sei.
In einer Kleinen Anfrage hat die Unionsfraktion daher nachgefragt, welche Prüfungen genau innerhalb der Bundesregierung und der EU-Kommission durchgeführt wurden und ob es schriftliche Berichte oder Rechtsgutachten gibt, die eine andere Position vertreten. Die Bundesregierung gab zu, dass keine rechtliche Bewertung bezüglich der möglichen „Null-Risiko-Kategorie“ in der EUDR in Auftrag gegeben oder angestrebt wurde, obwohl Informationen von WTO-Experten und des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission aus März 2022 in die Entscheidungsprozesse einflossen. Es liegt jedoch keine spezifische rechtliche Bewertung zu dieser Fragestellung durch die Europäische Kommission vor.
Aus dieser Situation leitet die CDU/CSU ab, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium weder eine Überprüfung gefordert noch selbst eine solche Bewertung vorgenommen hat. Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, zeigt sich darüber verwundert und kritisiert, dass Minister Özdemir es versäumt habe, sich für Erleichterungen für die deutschen Land- und Forstwirte einzusetzen. Er bemängelt, dass der Minister sich lediglich auf mündliche Aussagen von EU-Beamten stützt und dadurch eine Haltung offenbart, die den deutschen Land- und Forstwirten mehr Bürokratie ohne erkennbaren Nutzen für den Waldschutz aufbürdet. Dabei sei in Deutschland die Problematik illegaler Entwaldung nicht gegeben.
Weitere Nachrichten aus der Politik
CDU/CSU kritisieren Bundesregierung wegen EU-Entwaldungsrichtlinie
Frust in Agrarbranche: DBV fordert politische Weichenstellungen
Spannungen in der EU-Kommission: Einschränkungen für NGO-Finanzierung
EEG-Novelle: Branche befürchtet massives Anlagensterben
DBV und Sachsen-Anhalts Minister kritisieren Agrarpolitik-Positionspapier
