Das chinesische Handelsministerium hat bekanntgegeben, dass es Untersuchungen gegen die europäischen Molkereiunternehmen Friesland Campina, Elvir und Sterilgarda Alimenti durchführt. Diese Maßnahme ist Teil einer breiteren Analyse der von der EU gewährten Subventionen, die als wettbewerbsverzerrend angesehen werden könnten. Die Auswahl dieser Firmen für die Stichproben erfolgte aufgrund verschiedener Kriterien wie Exportvolumen, Produktportfolio und geografische Streuung. Die Veröffentlichung dieser Information erfolgte am Montag durch das chinesische Handelsministerium, das bereits Ende August seine Absicht verkündet hatte, Importe von Milchprodukten wie Milch, Käse und Sahne aus der EU intensiver zu prüfen.
Hintergrund der Untersuchung sind möglicherweise die von der EU eingeführten Importzölle auf chinesische Elektroautos. Friesland Campina ist in den Niederlanden ansässig, Elvir in Frankreich und Sterilgarda Alimenti in Italien. Ende September reagierte die EU-Kommission auf diese Untersuchungen mit einer Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO), um die Legitimität der chinesischen Antisubventionsmaßnahmen in Frage zu stellen. Es ist das erste Mal, dass die EU eine solche Untersuchung in ihrer frühen Phase herausfordert. Die EU-Kommission kritisiert, dass China in letzter Zeit Handelsschutzmaßnahmen auf Basis zweifelhafter Behauptungen und unzureichender Beweise einleitet.
Die Untersuchung könnte potenziell zu neuen Einfuhrzöllen auf europäische Milchprodukte führen, allerdings steht ein solcher Schritt noch aus und würde erst nach Abschluss der Untersuchung erfolgen. Aktuell sind keine neuen Einfuhrzölle eingeführt worden.
Parallel zu diesen Vorgängen ist die Staatssekretärin Silvia Bender vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in China. Ihr Besuch findet während der 10. Deutsch-Chinesischen Agrarwoche statt, mit dem Ziel, die Marktöffnung für deutsche Agrarexporte zu fördern. Dabei könnten auch die aktuellen Untersuchungen des chinesischen Marktes bezüglich Milch- und Schweineprodukten zur Sprache kommen.
Weitere Nachrichten aus der Politik
Streit um Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf Rinder
Regensburger Bischof: Kein „Bauern-Bashing“ in Kirchenstudie
EU-Klimaanpassungsprojekte: Effektivität laut EuRH zu gering
Bayerisches Kabinett setzt umstrittene Wolfsverordnung wieder in Kraft
China untersucht europäische Molkereikonzerne wegen Subventionen
