Bei einer möglichen Beteiligung an der nächsten Bundesregierung nach der Bundestagswahl strebt die CSU die Übernahme des Agrarressorts an. Dies bekräftigte Parteichef Dr. Markus Söder auf dem CSU-Parteitag in Augsburg. „Eigentlich gehört das Bundeslandwirtschaftsministerium mal wieder in unsere Hand“, erklärte Söder vor den Parteimitgliedern und signalisierte damit den Wunsch der CSU, diesen Bereich erneut zu führen.
Gleichzeitig machte Söder deutlich, dass er einer Koalition mit den Grünen skeptisch gegenübersteht. Seiner Einschätzung nach könnte eine schwarz-grüne Regierungskonstellation die Union unter die 30-Prozent-Marke drücken und besonders in Niederbayern zu Verlusten bei Mandaten führen.
Zudem sprachen sich die Delegierten auf dem Parteitag in einem wirtschaftspolitischen Leitantrag für die Rücknahme einiger Entscheidungen der aktuellen Ampelkoalition aus. Insbesondere fordert die CSU die Wiedereinführung der Rückerstattung für Agrardiesel sowie die erneute Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Mit diesen Forderungen positioniert sich die CSU klar gegen die aktuellen steuerpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung und setzt auf eine Stärkung der landwirtschaftlichen und gastgewerblichen Sektoren.
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