Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sowie der sachsen-anhaltische Landwirtschaftsminister Sven Schulze haben die Vorschläge der SPD-Grünen Minderheitsregierung zur zukünftigen Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 scharf kritisiert. Beide Vertreter fordern umfassende Änderungen, um die ökonomischen Grundlagen landwirtschaftlicher Betriebe zu sichern und die Interessen der Landwirte zu schützen.
Rukwied beschrieb die Vorlagen der Regierung als „Bürokratisch, ideenlos und unzureichend“. Er kritisierte die komplexen und kostenintensiven Anforderungen, die von der Bundesregierung vorgeschlagen wurden, und verlangte eine grundlegende Neuausrichtung der Politik. Der Bauernverband spricht sich für den vollständigen Abbau der Konditionalität aus, insbesondere im Hinblick auf die Weiterführung der Kürzung der Basisprämie. Zudem müssten die Rahmenbedingungen der EU für die GAP attraktive betriebswirtschaftliche Optionen für Landwirte bieten.
Des Weiteren lehnt der Bauernverband die im Regierungspapier vorgeschlagene Einführung von Kappung und Degression entschieden ab. Für einen effektiven Bürokratieabbau und ein zukunftsweisendes Fördersystem seien tiefgreifendere Maßnahmen notwendig. Der Verband fordert mehr Planungssicherheit und praxisnahe Förderbedingungen für die Landwirte.
Auch Sven Schulze äußerte sich kritisch über die Vorschläge der Bundesregierung, die er als „reines Wahlkampfmanöver“ bezeichnete. Er verwies auf ein Positionspapier seines Ministeriums, das die Interessen nachhaltig wirtschaftender Betriebe berücksichtige und in der aktuellen Diskussion ignoriert werde. Besonders problematisch sieht er die geplante Ablösung der Direktzahlungen durch die Gemeinwohlprämie, die er als Gefährdung für die wirtschaftliche Basis vieler Betriebe ansieht.
Minister Schulze hat zudem angekündigt, den Dialog mit den Bundesländern und den zuständigen Agrarressorts zu suchen, um eine ausgewogene und praxistaugliche Lösung zu entwickeln. Er plant, den Austausch mit der EU-Kommission weiter voranzutreiben und hat bereits EU-Agrarkommissar Christophe Hansen sowie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Bedenken informiert.
Weitere Nachrichten aus der Politik
Merz und Macron schmieden neue Allianz für Europa
Schwarz-rote Bundesregierung startet mit neuer Agrarspitze
EU-Parlament fordert höheren und unabhängigen Agrarhaushalt
EU-Kommission plant Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik
EU-Parlament stimmt zu: Wolf nicht mehr ’streng geschützt‘
