Die Bundesregierung hat in einer aktuellen Mitteilung an die EU-Kommission die Notwendigkeit einer Entbürokratisierung im Bereich des Ökolandbaus betont. Bundesagrarminister Cem Özdemir wies während des Agrarrats darauf hin, dass insbesondere im Ökolandbau eine Überregulierung vorherrsche. Deutschland, unterstützt von 16 weiteren EU-Mitgliedstaaten, darunter Frankreich und Dänemark, fordert von der EU-Kommission konkrete Maßnahmen zur Vereinfachung.
Die bestehenden Regelungen seien durch eine Vielzahl von Rechtstexten geprägt, deren Abstimmung und Koordination oft mangelhaft sei. Eine mögliche Lösung sieht Özdemir in der Nutzung der Expertise der „Fit for Future-Plattform“, einem Beratungsgremium der EU, das darauf abzielt, die administrative Last zu mindern.
Vorschläge zur Vereinfachung der rechtlichen Rahmenbedingungen, die von Mitgliedstaaten und Interessengruppen ausgearbeitet wurden, zielen darauf ab, die Belastungen für Betriebe, die der EU-Öko-Verordnung folgen, zu reduzieren. Konkret wird eine Überarbeitung unklarer Vorschriften und eine Reduzierung von Doppelkontrollen sowie des Dokumentationsaufwands gefordert, um die Effizienz im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu steigern.
Die Europäische Kommission wird aufgefordert, einen detaillierten Aktionsplan zur Vereinfachung der gesetzlichen Regelungen vorzulegen und so den ökologischen Landbau effektiver zu gestalten.
Weitere Nachrichten aus der Politik
Neue Schuldenpolitik der Bundesregierung: Risiken für die Agrarpolitik
CDU/CSU-Team für Arbeitsgruppe Agrar/Umwelt steht fest
EU reagiert auf US-Zölle mit eigenen Maßnahmen
Koalitionspläne: Neuerungen und Kompromisse für die Landwirtschaft
Neuausrichtung im kanadischen Rapsmarkt nach US-Zollerhebung
