Nach monatelangen Protesten der deutschen Bauern gegen den Ausstieg aus der Agrardiesel-Regelung bleibt die Enttäuschung groß. Die Bundesratsentscheidung sieht vor, dass die Steuerrückerstattung bis 2026 stufenweise ausläuft und die Bauern ab dann den vollen Steuersatz für den verbrauchten Diesel zahlen müssen. Dies bedeutet, dass deutsche Bauern ab 2026 EU-weit den teuersten Agrardiesel tanken, da in den meisten Mitgliedsländern Agrardiesel bezuschusst wird, außer in Belgien.
Was hat der Bauernprotest erreicht?
Die Frage, ob die Bauernproteste zu Veränderungen geführt haben, lässt sich nicht pauschal beantworten. Der Druck von der Straße hat dazu geführt, dass die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe nicht gestrichen wurde. Dies hätte nicht nur zu einer erhöhten Bürokratie geführt, sondern auch Mehrkosten verursacht. Zusätzliche Zugeständnisse wie Steuererleichterungen für Biokraftstoffe, die Tarifglättung und die Nicht-Kürzung der Vorsteuerpauschale wurden ebenfalls erreicht.
Verbindliche Maßnahmen und Zukunftsaussichten
Trotz der erreichten Zugeständnisse handelt es sich größtenteils um Absichtserklärungen und Prüfaufträge, die von Brüssel abhängig gemacht werden. Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen die Bundesregierung tatsächlich umsetzen wird. Die landwirtschaftlichen Organisationen müssen weiterhin Druck ausüben, um sicherzustellen, dass die getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden.
Es ist wichtig, dass die Bauernverbände zusammenstehen und nicht durch radikale Aktionen in Verruf geraten. Bauernpräsident Joachim Rukwied hat angekündigt, den Agrardiesel zum Wahlkampfthema zu machen und die CDU und CSU in die Pflicht zu nehmen, die Rückerstattung des Agrardiesels möglicherweise wieder einzuführen und auf EU-Durchschnittsniveau anzuheben.
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