Die Bemühungen um eine Reform des Düngerechts in Deutschland stehen weiterhin still. Auch bei der jüngsten Zusammenkunft der Arbeitsgruppe, die sich mit der Stoffstrombilanz und dem Düngerecht befasst, konnte keine Einigung erzielt werden, und das Treffen wurde erneut verschoben. Trotz mehrfacher Verhandlungen bleibt der Dissens, besonders über die Stoffstrombilanz, bestehen.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte zu den Gesprächen geladen, um vor der Grünen Woche eine Lösung zu finden, jedoch blieben die Ergebnisse aus. Aus den Reihen der Teilnehmer wurde bekannt, dass die Diskussionen weiterhin festgefahren sind. Insbesondere SPD und CDU/CSU beharren darauf, die bestehende Stoffstrombilanzverordnung abzuschaffen, während das Bundeslandwirtschaftsministerium einen Entwurf für eine neue Monitoringverordnung vorbereiten soll.
Das Zeitfenster für eine Einigung wird enger, da Entscheidungen noch in dieser Düngesaison getroffen werden müssen, um den landwirtschaftlichen Betrieben Erleichterungen zu ermöglichen. Es besteht die Notwendigkeit, dass der Vermittlungsausschuss sich vor der letzten Sitzungswoche im Januar trifft, um eine Vereinbarung zu erzielen, die dann von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden kann.
Die Forderungen der verschiedenen politischen Fraktionen und Fachkreise sind klar formuliert. Die Union plädiert für eine vollständige Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung, basierend auf einem Beschluss der Agrarministerkonferenz. Gleichzeitig steht die Diskussion um die Einführung einer Nährstoffbilanzverordnung und einer Düngerechts-Monitoringverordnung im Raum, die die Umweltbelastungen durch Stickstoff und Phosphor effektiv reduzieren soll, um einem Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission zuvorzukommen.
Die Unstimmigkeiten innerhalb der Arbeitsgruppe und die komplexen Anforderungen an das Monitoring, das nach Vorschlägen der Union nur vom Thünen-Institut durchgeführt werden sollte, zeigen die Schwierigkeiten auf, die noch überwunden werden müssen. Diese Unsicherheiten und die knappe Zeit bis zur Bundestagswahl werfen Fragen auf, ob eine rechtzeitige und umsetzbare Lösung gefunden werden kann.
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