Die Ampelkoalition hat sich auf den Haushalt 2025 geeinigt, wobei die Kürzungen im Agrarhaushalt 68 Millionen Euro betragen sollen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), Joachim Rukwied, äußerte Unverständnis über diese Einsparungen. Am heutigen Mittwoch wird das Bundeskabinett voraussichtlich den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschließen. Es scheint, dass der Agrarhaushalt leichte Kürzungen erfahren wird.
Einschnitte im Agrarhaushalt
Laut dem Deutschen Bauernverband (DBV) sind im Einzelplan 10 des Bundeslandwirtschaftsministeriums Einschnitte von 68 Millionen Euro geplant. Somit wird der Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) für 2025 bei rund 6,86 Milliarden Euro liegen, was etwa 1 % weniger als im laufenden Jahr bedeutet. Die Gesamtausgaben im Bundeshaushalt werden für 2025 auf 488 Milliarden Euro geschätzt.
Unklare Lage der KTF-Mittel
Der Anteil der BMEL-Mittel im Klima- und Transformationsfonds (KTF), für den noch kein endgültiger Haushaltsplan vorliegt, lag 2024 bei 250 Millionen Euro. Aufgrund der unklaren Haushaltslage können diese Mittel für 2024 derzeit größtenteils nicht abgerufen werden. Diese Gelder sind unter anderem zur Mitfinanzierung des Waldumbaus vorgesehen, für den in diesem Jahr allein 125 Millionen Euro eingeplant sind, jedoch vorerst nur ein Viertel dieser Summe verfügbar ist.
Sorge um die ländlichen Räume
DBV-Präsident Joachim Rukwied zeigt sich besorgt: „Wir sehen mit Sorge, dass im Agrarhaushalt die Mittel für eine zukunftsfähige Landwirtschaft und den ländlichen Raum weiter gekürzt werden sollen, während der gesamte Bundeshaushalt nahezu unverändert bleibt.“ Positiv wertet Rukwied jedoch, dass die Kernbereiche des Agrarhaushaltes, wie die landwirtschaftliche Unfallversicherung, die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz sowie der Umbau der Tierhaltung, in angekündigter Höhe fortgeschrieben werden. Er betont die Notwendigkeit, dass die angekündigten Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen. „Dies gilt insbesondere auch für die noch nicht geklärten Ansätze im Klima- und Transformationsfonds“, so Rukwied.
Kritik von der Opposition
Albert Stegemann, agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU, übt grundsätzliche Kritik am Haushalt: „Das grundlegende Problem dieses Bundeshaushalts ist, dass zu viel Geld in die vielen Sozialprojekte der Ampel fließt. Wahrscheinlich war das aus parteipolitischen Gründen notwendig, um die Koalition am Leben zu halten.“ Seiner Einschätzung nach zahlen die ländlichen Räume den Preis für diese Politik, da notwendige Investitionsimpulse in die Landwirtschaft, die ein wichtiger Motor in vielen Regionen ist, in diesem Haushalt fehlen.
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