Am Mittwoch, den 26. Juni 2024 beginnt der Deutsche Bauerntag 2024 in Cottbus. Traditionell wird bei dieser Veranstaltung auch die agrarpolitische Arbeit der Bundesregierung bewertet. Die Stimmung unter den Landwirten ist angespannt, da viele von ihnen der Meinung sind, dass die Bundesregierung noch immer ein umfassendes Entlastungspaket schuldet. Dieses wurde vor der Sommerpause zugesagt, um die Proteste der Landwirte nach dem Ende des Agrardiesels zu beruhigen.
Mit Beginn der politischen Sommerpause gibt es jedoch keine Spur von dem versprochenen Agrarpaket. Dies liegt auch daran, dass die Regierungsfraktionen stark auf die noch ausstehenden Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) setzen wollten. Die bisherigen Maßnahmen wie Tarifglättung und Entbürokratisierung werden von vielen Landwirten als unzureichend oder sogar kontraproduktiv angesehen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den Antrag „Landwirtschaft tatsächlich entlasten – Ampel-Versprechen umgehend umsetzen“ im Bundestag eingebracht, der am Donnerstag im Plenum diskutiert wird. In diesem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, ihre Ankündigungen in die Tat umzusetzen und die den Land- und Forstwirten gegebenen Zusicherungen endlich einzulösen.
Konkret soll die Regierung noch vor der parlamentarischen Sommerpause 2024 einen Gesetzesentwurf vorlegen, um die steuerliche Belastung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe auf das europäische Durchschnittsniveau zu senken, die Liquidität der Betriebe zu verbessern und die bürokratischen Lasten zu reduzieren. Zusätzlich sollen alternative Antriebstechnologien in der Landwirtschaft sowie nachhaltig erzeugte Kraftstoffe stärker gefördert werden.
Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag hat der Antrag wenig Aussicht auf Erfolg. Es bleibt jedoch spannend zu sehen, wie Vertreter der Ampelkoalition die Verzögerungen bei der Umsetzung ihrer Versprechen begründen werden.
Albert Stegemann, der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht in der Debatte eine Chance für eine Generalabrechnung. Er fordert die Bundesregierung auf, ihre Zusagen einzuhalten und konkrete steuerliche Entlastungen für Landwirte umzusetzen. Stegemann kritisiert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir dafür, dass er den Bürokratieabbau lobt, aber Gesetzentwürfe vorlegt, die neue Bürokratie verursachen. Er betont, dass anstelle weiterer Belastungen für die Landwirte endlich konkrete Maßnahmen erforderlich sind.
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